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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BITTE LESEN SIE SICH DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN AUFMERKSAM DURCH, DA SIE DURCH KAUF, LIZENZIERUNG UND/ODER NUTZUNG DER JEWEILIGEN PRODUKTE, SOFTWARE ODER DIENSTE DIESEN BESTIMMUNGEN ZUSTIMMEN UND SICH ZUR EINHALTUNG VERPFLICHTEN.

DIES SIND DIE AKTUELLEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (IM FOLGENDEN „BEDINGUNGEN“) VON STRATASYS LTD. UND/ODER DESSEN ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN (IM FOLGENDEN ZUSAMMENFASSEND „“STRATASYS”“), DIE FÜR DEN ERWERB SÄMTLICHER STRATASYS-PRODUKTE SOWIE DIE LIZENZIERUNG ZUGEHÖRIGER SOFTWARE UND/ODER DIE BEREITSTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN („“PRODUKTE”“, „SOFTWARE”“ UND „“DIENSTLEISTUNGEN”“ WIE UNTEN DEFINIERT) GELTEN. SIE VERSICHERN UND GARANTIEREN IM NAMEN IHRER EIGENEN PERSON, IHRES ARBEITS-/AUFTRAGGEBERS ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON, DIE DIESEN BEDINGUNGEN NOCH NICHT ZUGESTIMMT HAT (IM FOLGENDEN ZUSAMMENFASSEND ALS „KUNDE“ BEZEICHNET), DASS DER KUNDE DIE BEFUGNIS HAT, DIESE BESTIMMUNGEN ZU AKZEPTIEREN UND SIE VOLLSTÄNDIG GELESEN, VERSTANDEN UND IHNEN ZUGESTIMMT HAT. UNGEACHTET JEDWEDER ANDERSLAUTENDER IN DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN GELTEN DOWNLOAD, VERWENDUNG ODER ANNAHME JEGLICHER PRODUKTE, SOFTWARE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN VON STRATASYS DURCH DEN KUNDEN STETS ALS UNWIDERRUFLICHE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN. STIMMT DER KUNDE DIESEN BINDENDEN BEDINGUNGEN NICHT ZU, MUSS DER KUNDE DIE PRODUKTE UNMITTELBAR ZURÜCKGEBEN, LIZENZIERTE SOFTWARE LÖSCHEN ODER AUSHÄNDIGEN UND AUF ALLE DAMIT IM ZUSAMMENHANG STEHENDEN DIENSTLEISTUNGEN VERZICHTEN.

  1. VERKAUF UND KAUF; LIZENZ.
    • 1.1. Produkte.Stratasys stimmt dem Verkauf an den Kunden zu, und der Kunde bestätigt den Kauf von Systemen („Systemen“), Systemteilen („Teilen“), proprietärem Kunstharz und thermoplastischen Kunststoffen und/oder anderen Verbrauchsmaterialien (im Folgenden „Verbrauchsmaterialien“), und/oder anderen Begleitprodukten (im Folgenden „Produkte“) und/oder Dienstleistungen (wie unten in Absatz 1.3 (Dienstleistungen) definiert), die in jeder Bestellung oder jeglicher anderen durch Stratasys schriftlich bestätigten und von Stratasys angebotenen Kaufvereinbarung (jeweils eine „Bestellung“) festgelegt sind und in ihrer Gesamtheit diesen Bedingungen unterliegen, ungeachtet aller gegenteiligen oder zusätzlichen Bestimmungen in derartigen Aufträgen oder anderen Kundenvereinbarungen. Jeder erklärte Verzicht oder anderweitige Änderung dieser Bedingungen ist ungültig, es sei denn, der ausdrückliche Verzicht oder eine Änderung wird durch einen Entscheidungsträger von Stratasys unterzeichnet. Alle anderen erklärten Änderungen dieser Bedingungen oder Verzichtserklärungen, sowohl vollständig als auch teilweise, werden hiermit in jeder Hinsicht als ungültig erklärt und zurückgewiesen.
    • 1.2. Software und Dokumentation.Wenn ein Produkt die Lizenzierung einer von Stratasys angebotenen Software umfasst – dieser Begriff bezeichnet sowohl Programmcode, entsprechende technische Dokumentation sowie Spezifikationen, Anweisungen und/oder weitere Informationen, die zu dieser Software gehören oder von Stratasys ggf. zur Verfügung gestellt werden (im Folgenden als „Software“ bezeichnet) –, gewährt Stratasys dem Kunden hiermit eine nicht exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare und eingeschränkte Lizenz zur Verwendung der Software für interne Zwecke sowie ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des zugehörigen Produkts. Der Kunde bestätigt, dass für die Software zusätzliche Geschäftsbedingungen gelten können, die in ausführbaren oder elektronischen Lizenzverträgen festgelegt werden und ggf. jede derartig lizenzierte Softwarenutzung insofern regulieren, als es für eine Lösung von Konflikten mit diesen Bedingungen erforderlich ist. Alle Rechte, die den Bedingungen solcher Lizenzverträge unterliegen und hierin nicht ausdrücklich gewährt werden, sind vorbehalten, und jede anderweitige Nutzung der Software unterliegt diesen Bedingungen ebenso wie die Zahlung aller anwendbaren Softwarelizenzgebühren, einschließlich Gebühren für bestimmte Softwarefunktionen, sofern diese von Stratasys schriftlich angegeben werden.
    • 1.3. Dienstleistungen.Ggf. bietet Stratasys Dienstleistungen im Zusammenhang mit Produkten („Dienstleistungen“) an, die Bestandteil einer Bestellung sind, und der Kunde bestätigt, dass solche angebotenen Dienstleistungen jederzeit diesen Bedingungen unterliegen und entsprechen. Ungeachtet des Vorhergehenden können bestimmte Dienstleistungen, einschließlich Support- und Wartungsdienste, zusätzlichen Geschäftsbedingungen in einem separaten Vertrag (dem „Servicevertrag“) unterliegen und entsprechen, die diese bei vollständiger Ausführung insofern regulieren, als dies zur Lösung von Konflikten mit diesen Bedingungen erforderlich ist.
    • 1.4. Nutzungsbeschränkungen. Der Kunde bestätigt und verpflichtet sich, dass er nicht direkt oder indirekt:
      1. Änderungen, Erweiterungen, Anpassungen, Übersetzungen oder Verbesserungen an Produkten, Software oder Teilen davon vornimmt sowie auf deren Grundlage keine abgeleiteten Werke erstellt und die Produkte, Software oder Teile davon weder zerlegt, dekompiliert, zurückentwickelt, auf eine für Menschen oder Maschinen wahrnehmbare Form reduziert oder technologische Maßnahmen umgeht, die zur Verhinderung des Zugriffs oder zur Ableitung des Quellcodes vorgesehen sind;
      2. die Produkte, Teile der Produkte oder eine Zusammenstellung aus den Produkten zurückentwickelt;
      3. die hiermit gewährten Rechte vermietet, verleast, überträgt oder unterlizenziert, außer in Verbindung mit der Vermietung, dem Leasing, dem Verkauf oder der Übertragung des gesamten Systems;
      4. Teile der Software kopiert, ausgenommen eine (1) vollständige Kopie zur Archivierung und/oder Sicherung, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Autorisierung von Stratasys vor;
      5. keine Hinweise zu Patenten, Urheberrechten oder sonstige Eigentumsvermerke ändert, unkenntlich macht oder löscht, die schriftlich an oder in einem Produkt (oder in Kopien der Software) aufgeführt sind;
      6. Marken, Markennamen, Dienstmarken oder andere kommerzielle Symbole von Stratasys ohne vorherige schriftliche Zustimmung verwendet oder deren Verwendung zulässt;
      7. die Produkte in irgendeiner Weise betreibt oder verwendet, die gegen anwendbare Gesetze und Regulierungen verstößt; und/oder
      8. andere Maßnahmen ergreift oder zulässt, die die Rechte von Stratasys verletzen oder das Image bzw. die Reputation der Qualität von Produkten, Geschäften, des Rufs, des geistigen Eigentums (nachfolgend definiert) oder andere Vermögenswerte und Rechte von Stratasys beeinträchtigen. Für den Fall, dass der Kunde das Produkt an eine Drittpartei vermietet, verleast oder anderweitig überträgt, stimmt der Kunde zu, dass die Drittpartei als Bedingung für eine solche Vermietung, Verleasung, Verkauf oder Übertragung an die Abschnitte 1.2 (Software und Dokumentation), 1.4 (Nutzungsbeschränkungen) und 8 (Eigentumsrechte) hiervon gebunden ist.
  2. ZAHLUNGEN UND STEUERN.
    • 2.1. Stornierungsrechte und -verfahren.Der Kunde kann laufende Bestellungen nur durch eine schriftliche Mitteilung an Stratasys innerhalb von drei (3) Geschäftstagen nach Übermittlung der Bestellung an Stratasys stornieren oder ändern. Danach darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Stratasys Bestellungen nicht mehr stornieren oder ändern.
    • 2.2. Zahlungen und Kredite.Der Kunde muss Produkte, Software und/oder Dienstleistungen innerhalb des Zeitrahmens bzw. an oder vor dem in der Bestellung festgelegten Datum bezahlen und ist nicht dazu berechtigt, Zahlungen aufzuschieben, aufzuheben oder anderweitig Beträge abzuziehen, die von Stratasys in Rechnung gestellt wurden. Dieser Vertrag berechtigt nicht dazu, Produkte auf Kredit zu erwerben, und alle Erweiterungen, Änderungen oder Abzüge von Krediten und Kreditbedingungen unterliegen ausschließlich dem Ermessen von Stratasys. Wenn in der Bestellung nicht anderweitig festgelegt, sind alle Zahlungen in US-Dollar zu leisten.
    • 2.3. Rechtsbehelf. Im Fall einer Zahlungssäumnis des Kunden bezüglich eines beliebigen von Stratasys in Rechnung gestellten Betrags gilt Folgendes, ohne dass andere Rechte oder Rechtsbehelfe von Stratasys beeinträchtigt werden:
      1. Alle ausstehenden Beträge sind unmittelbar an Stratasys zu zahlen, ungeachtet aller Kreditbedingungen, die dem Kunden von Stratasys bereits gewährt wurden;
      2. Stratasys darf die Auslieferung der betreffenden Produkte, Softwareprogramme und/oder Dienstleistungen verzögern oder aussetzen sowie alle vorhandenen, laufenden oder neuen Aufträge des Kunden stornieren;
      3. Stratasys darf alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen zurückbehalten; und
      4. Stratasys hat Anspruch auf angemessene Rückerstattung von Anwaltsgebühren und anderen Ausgaben, die zur Durchsetzung seiner Rechte und Rechtsbehelfe erforderlich waren. Alle vom Kunden bei Fälligkeit nicht bezahlten Beträge werden mit eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat bzw. dem höchsten legalen Zinssatz (falls dieser niedriger ist) verzinst.
    • 2.4. Steuern. Alle Preise gelten zuzüglich aller anwendbaren Steuern, einschließlich Mehrwertsteuer und anderer vom Kunden zu leistenden Abgaben auf den Verkauf, den Erwerb oder die Lizenzierung von Produkten, Softwareprogrammen und/oder Dienstleistungen, mit Ausnahme von Steuern, die auf das Nettoeinkommen von Stratasys erhoben werden.
  3. EIGENTUM, LIEFERUNG UND VERLUSTRISIKO.
    • 3.1. Übergabebedingungen. Die Lieferung wird ab Werk (Incoterms 2010) am von Stratasys benannten Werk bereitgestellt, sofern nicht anders von den Parteien in der jeweiligen Bestellung vereinbart, unter Vorbehalt von Versandkosten, Verlustrisiko und Eigentumsübertragung, mit der Ausnahme, dass ungeachtet der Liefermethode eine Eigentumsübertragung für eine mit einem Produktverkauf verbundene lizenzierte Software niemals erfolgt. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs gilt Folgendes, unabhängig davon, ob Kredite für einen Produkterwerb vergeben werden oder nicht:
      • 3.1.1. Sofern das geltende Recht (nach Abschnitt 16 (Gerichtsbarkeit) weiter unten) dies zulässt, verbleiben die Produkte Eigentum von Stratasys, und das Eigentum geht erst auf den Kunden über, wenn Stratasys den vollen Kaufpreis und die Lizenzgebühren (falls zutreffend) für (a) sämtliche Produkte, Software und/oder Dienstleistungen, die diesen Bedingungen unterliegen, und (b) alle weiteren Waren und/oder Dienstleistungen, die von Stratasys im Rahmen anderer bestehender Verträge an den Kunden geliefert wurden, erhalten hat. Die Zahlung umfasst den vollen Kaufpreis ohne Einschränkung sowie Zinsen oder andere fällige Beträge, die laut diesem und allen übrigen Verträgen zwischen Stratasys und dem Kunden zu bezahlen sind. Darüber hinaus muss der Kunde die Produkte als einbehalten ausweisen, bis solche Vorbehalte erloschen sind.
      • 3.1.2. Sofern durch geltendes Recht die im obigen Abschnitt 3.1.1 beschriebene Vereinbarung nicht zulässig ist, behält sich Stratasys hiermit das Recht an den Produkten (sowie allen daraus resultierenden Verkaufserlösen) vor, und der Kunde gewährt und stimmt zu, dass die Produkte uneingeschränkt und vorrangig dem Sicherungsrecht der Kaufsumme unterliegen, bis Stratasys den vollständigen Kaufpreis und die Lizenzgebühren (falls zutreffend) für sämtliche unter Absatz (a) und (b), Abschnitt 3.1.1 aufgeführten Artikel erhalten hat. Die Zahlung umfasst den vollen Kaufpreis ohne Einschränkung sowie Zinsen oder andere fällige Beträge, die laut diesem und allen übrigen Verträgen zwischen Stratasys und dem Kunden zu bezahlen sind. Der Kunde sichert hiermit zu, dass
        1. keine Hindernisse zur Gewährleistung des oben genannten Sicherungsrechts in sämtlichen Verträgen mit Dritten bestehen; oder,
        2. falls solch ein Hindernis besteht, der Kunde Stratasys bei der Ausführung unterstützt und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und Erhalt solcher Sicherungsrechte ergreift.
    • 3.2. Lieferung. Stratasys versucht, den gewünschten Liefertermin des Kunden sowie andere diesbezügliche Lieferwünsche einzuhalten, kann jedoch keine Garantie für angegebene Liefertermine oder Zeitrahmen übernehmen und kann bestellte Artikel durch Teillieferungen und inkrementelle Lieferungen in eigenem Ermessen erfüllen. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass sämtliche Kosten und Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Versand und der Lieferung von Produkten ausschließlich vom Kunden getragen werden; dass die Kosten sämtlicher gewünschten Versicherungen einzig und allein der Kunde trägt; und dass Stratasys in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden kann, die dem Kunden durch Lieferausfälle oder -verzug entstehen. Der Kunde informiert Stratasys in schriftlicher Form innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab Lieferdatum über sämtliche angebliche Produktfehler oder andere Abweichungen der Bestellung. Produkte sowie lizenzierte Software in der im Lieferschein oder in der Warenrechnung angegebenen Menge gelten als im guten Zustand angenommen, und mit der Annahme sind Forderungen an Stratasys abgegolten, wenn keine solche Bekanntmachung eingeht.
  4. INSTALLATION.
    • Produkte, für die keine Installation von Stratasys erforderlich ist, können vom Kunden installiert und nach der Lieferung jederzeit verwendet werden. Stratasys (bzw. dessen autorisierter technischer Berater) installiert jene Produkte (einschließlich Software) oder Komponenten, für die eine Installation durch Stratasys oder dessen autorisierten technischen Berater erforderlich ist (Produkte oder Bauteile mit der Bezeichnung „Produkt-/Bauteilinstallation durch Stratasys“), am Standort des Kunden, nachdem die entsprechenden Zahlungen eingegangen sind. Vor dieser Installation führt der Kunde alle für die Produktinstallation erforderlichen Vorbereitungen am Standort auf eigene Kosten durch, wie in der maßgeblichen Produktdokumentation beschrieben und unter Beachtung des geltenden Rechts, einschließlich ohne Einschränkung aller Gesundheits- und Sicherheitsgesetze. Auch im Anschluss ist der Kunde verpflichtet, andere von Stratasys (bzw. dessen autorisiertem technischen Berater) angeforderte Unterstützung, Dienstleistungen und Einrichtungen bereitzustellen, die für die Installation erforderlich sind. Produkte oder Bauteile mit der Bezeichnung „Produkt-/Bauteilinstallation durch Stratasys“ dürfen vor Abschluss der Installation zu keinem Zeitpunkt eingesetzt, in Betrieb genommen, geöffnet, demontiert oder verwendet werden. Die erste Verwendung muss in Gegenwart und unter Beaufsichtigung des von Stratasys autorisierten technischen Mitarbeiters erfolgen. Stratasys (bzw. dessen autorisierter technischer Berater) führt gegebenenfalls einen Standardtest der Produkte durch und stellt nach Abschluss der erforderlichen Installation ein Certificate of Installation („COI“ – Einbauzertifikat) aus.
  5. SCHULUNG.
    • Im Rahmen von Produktinstallationen, die von Stratasys (bzw. dessen autorisierten technischen Berater) durchgeführt werden müssen, sowie unter Berücksichtigung der Zahlung anfallender Kosten durch den Kunden (sofern in der Bestellung nicht anders angegeben) stellt Stratasys qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung, welche die Kunden entsprechend der jeweiligen Produktdokumentation grundlegend zu Produkteinsatz und -betrieb schulen. Im Anschluss an diese erforderlichen Produktinstallationen bietet Stratasys die Schulungen gelegentlich und nach alleinigem Ermessen an.
  6. PRODUKTHAFTUNG.
    • 6.1. Eingeschränkte Garantie und Garantiezeitraum.Ausschließlich während der jeweils geltenden eingeschränkten Standardgarantiezeiträume von Stratasys-Produkten wie System, Software, Bauteilen, Verbrauchsmaterialien und Dienstleistungen, Zeiträumen, die (sofern vorhanden) ausdrücklich in Anlage A, in der Produktliteratur, in der Bestellung, im Servicevertrag und/oder, im Fall von Verbrauchsmaterialien, auf der angebrachten Beschriftung festgelegt sind (jeder Zeitraum, ggf. der „Garantiezeitraum“) (sollten in Anlage A und in einem anderen Dokument unterschiedliche Garantiezeiträume angegeben sein, so gilt die Angabe in Anlage A, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich mit Stratasys vereinbart wurde), gibt Stratasys folgende Garantie:
      1. System (ohne Software), Bauteile und/oder Verbrauchsmaterialien weisen keinerlei Mängel in Bezug auf Material und Verarbeitung auf;
      2. die Ausführung der Software erfolgt im Wesentlichen gemäß der veröffentlichten Dokumentation und
      3. die Dienstleistungen werden professionell und fachgerecht ausgeführt.
    • 6.2. Gewährleistungsbehelfe. Hinsichtlich eines gültigen Garantieanspruchs nach Abschnitt 6.1 (Eingeschränkte Garantie und Garantiezeitraum) gewährleistet Stratasys als alleinige Verpflichtung sowie als einzigen Rechtsanspruch des Kunden
      1. im Fall einer Reparatur oder eines Austauschs des Systems (ohne Software), eines Bauteils oder von Verbrauchsmaterialien den Ersatz des entsprechenden Systems, Bauteils oder Verbrauchsmaterials durch ein neues oder instandgesetztes System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial, nach alleinigem Ermessen von Stratasys. Dabei wird vorausgesetzt, dass
        1. Stratasys das Eigentum an solch einem fehlerhaften und ausgetauschten System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial nach eigenem Ermessen (und, wenn in Paragraph
        2. unten nicht anders angegeben, für Stratasys kostenfrei) zurückerwerben kann;
        3. der Kunde solch ein ausgetauschtes System, Bauteil oder Verbrauchsmaterial auf Anfrage und auf Kosten von Stratasys innerhalb von dreißig (30) Tagen an Stratasys zurücksendet; und
        4. Stratasys dazu berechtigt ist, dem Kunden Artikel in Rechnung zu stellen, die nicht innerhalb dieses Zeitraums zurückgegeben werden;
      2. in Bezug auf die Software wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Behebung von Unstimmigkeiten zwischen der Funktionsweise der jeweiligen Software und den zugehörigen veröffentlichten Spezifikationen unternommen werden und
      3. in Bezug auf Dienstleistungen ein Verfahren, das ausdrücklich im jeweiligen Servicevertrag (sofern vorhanden) festgelegt ist.
    • 6.3. Gewährleistungsausschluss. Die hier dargelegten eingeschränkten Garantieverpflichtungen von Stratasys enden und gelten nicht in Fällen, in denen vermeintliche Produktmängel oder anderweitige Garantieverletzungen ganz oder teilweise verursacht wurden durch:
      1. Katastrophen, Verschulden oder Fahrlässigkeit des Kunden;
      2. Betrieb oder Verwendung der Produkte im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Regulierungen;
      3. unsachgemäße oder nicht autorisierte Verwendung einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inbetriebnahme vor dem Erhalt eines COI (sofern zutreffend);
      4. Verwendung von Kunststoffen, Druckköpfen oder Bauteilen Dritter, sofern diese nicht zuvor von Stratasys getestet und schriftlich autorisiert wurden;
      5. Installation, Änderung oder Reparatur durch andere Personen als die von Stratasys autorisierten technischen Berater;
      6. Entfernen der Produkte vom ursprünglichen Installationsstandort, sofern diesbezüglich keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Stratasys vorliegt;
      7. außergewöhnliche Beanspruchung;
      8. Stromausfall;
      9. Abweichen von den von Stratasys empfohlenen Wartungsverfahren; oder (x) Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Umgebungs- oder sonstigen Bedingungen am Installationsstandort oder jegliches andere Nichteinhalten von maßgeblichen Produktanweisungen und/oder -dokumentationen.
    • 6.4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. DIE IN ABSCHNITT 6 (PRODUKTHAFTUNG) DARGELEGTEN GARANTIEN GELTEN EXKLUSIV UND SCHLIESSEN ALLE ANDEREN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, SEIEN DIESE AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH (EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER MARKTTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSANSPRUCH ODER NICHTVERLETZUNG). STRATASYS ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG DAFÜR, DASS DIE SOFTWARE UNUNTERBROCHEN UND FEHLERFREI FUNKTIONIERT ODER DAFÜR, DASS DIE DARIN ENTHALTENEN FUNKTIONEN FÜR DIE ANFORDERUNGEN ODER DIE BEABSICHTIGTE VERWENDUNG DES KUNDEN (BZW. DES BENUTZERS) GEEIGNET SIND. DIE IN ABSCHNITT 6.2 (GEWÄHRLEISTUNGSBEHELFE) VORGESEHENEN RECHTSMITTEL STELLEN DAS EINZIGE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES KUNDEN DAR, SOLLTE STRATASYS DIE EINGESCHRÄNKTE GARANTIE NICHT ERFÜLLEN. DER KUNDE KANN, MIT AUSNAHME DES ZUVOR GESAGTEN, KEINE ANSPRÜCHE GEGEN STRATASYS ODER JEGLICHE ANDERE HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER DER PRODUKTE, SOFTWARE ODER VERWANDTER DIENSTLEISTUNGEN STELLEN, GANZ GLEICH, OB AUF VERTRAGLICHER ODER SCHADENERSATZRECHTLICHER BASIS, AUF GRUNDLAGE VON PRODUKT- ODER SONSTIGEN ZWINGENDEN HAFTUNGEN, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDERWEITIGEN GRÜNDEN. REPARATUR, ERSATZ ODER RÜCKERSTATTUNG (NACH PRÜFUNG DURCH STRATASYS) IN DER OBEN BESCHRIEBENEN WEISE STELLEN DIE ERFÜLLUNG JEGLICHER HAFTUNGSVERPFLICHTUNGEN VON STRATASYS IN BEZUG AUF DESSEN EINGESCHRÄNKTE GARANTIE SOWIE IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE DAR, DIE AUF GRUNDLAGE DER QUALITÄT UND LEISTUNG DER PRODUKTE GESTELLT WERDEN. DER KUNDE IST ALLEIN DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS DAS AUSGEWÄHLTE PRODUKT, DIE SOFTWARE UND DIENSTLEISTUNGEN ZU DEN GEWÜNSCHTEN RESULTATEN FÜHREN ODER FÜR BESTIMMTE ANWENDUNGEN GEEIGNET SIND.
    • 6.5. Verwendung nicht zertifizierter Teile und Verbrauchsmaterialien. Der Kunde erkennt an, dass die Verwendung von Teilen und/oder Verbrauchsmaterialien, die nicht von Stratasys hergestellt oder zertifiziert wurden, zur Beschädigung von Produkten führen können. Wenn Stratasys begründeterweise feststellt, dass Schäden an einem Produkt durch die Verwendung von nicht von Stratasys hergestellten oder zertifizierten Teilen und/oder Verbrauchsmaterialien entstanden sind, behält sich Stratasys das Recht vor:
      1. die Garantierechte des Kunden aufzuheben;
      2. den Support im Anschluss an die Garantie und den Wartungsvertrag des Kunden aufzukündigen; und/oder
      3. eine Begutachtung und Reparatur des Produkts oder seiner Komponenten zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Wartungs- und Instandsetzungspreisen von Stratasys anzubieten. Die Verwendung von Teilen und/oder Verbrauchsmaterialien, die nicht von Stratasys hergestellt oder zertifiziert wurden, kann auch dazu führen, dass der Kunde keine Preisnachlässe mehr auf Support- und Wartungsdienstleistungen, Teile und Verbrauchsmaterialien von Stratasys erhält.
    • 6.6. Produktabkündigung. Stratasys stellt Folgendes bereit:
      1. angemessene Lagerbestände von Bauteilen für beschädigte oder fehlerhafte Systeme für mindestens
        1. sechs (6) Monate, nachdem Stratasys den Verkauf und die Lieferung solcher Systeme einstellt („Datum der Einstellung“); oder
        2. einen Zeitraum der anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist; sowie
      2. Support- und Wartungsdienste für eingestellte Systeme und Software-Editionen.
  7. HAFTUNGSBEGRENZUNG. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG:
    • 7.1. HAFTUNGSBEGRENZUNG DIREKTER SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDEREN BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS, DIE SCHADENERSATZVERPFLICHTUNG VON STRATASYS IN ABSCHNITT 10 (SCHADENERSATZ) UNEINGESCHRÄNKT EINGESCHLOSSEN, ÜBERNIMMT STRATASYS ODER DIE STRATASYS ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER (ALS DRITTBEGÜNSTIGTE) FÜR DIREKTE SCHÄDEN, ANDERE VERLUSTE ODER VERBINDLICHKEITEN, DIE IN DIREKTEM ZUSAMMENHANG MIT PRODUKTEN, SOFTWARE ODER DIENSTEN ODER AUF ANDERE ART MIT DER GENANNTEN INSTALLATION ODER ANDEREN PRODUKTVERWENDUNGEN ODER GELEISTETEN DIENSTEN ÜBER DEN VOM KUNDEN BEZAHLTEN PREIS FÜR DAS SPEZIFISCHE PRODUKT ODER DEN DAMIT VERBUNDENEN DIENST HINAUS, DURCH DEN DER SPEZIFISCHE, DER FORDERUNG ZUGRUNDE LIEGENDE SCHADEN, VERLUST ODER HAFTUNGSANSPRUCH ENTSTANDEN IST, ZUSAMMENHÄNGEN, KEINERLEI HAFTUNG. IM FALL VON DIENSTEN WIRD DIE HAFTUNG BEGRENZT AUF DIE SUMME, DIE DER KUNDE FÜR BESAGTE DIENSTE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR ERHEBEN DES SCHADENERSATZANSPRUCHS BEZAHLT HAT, UNABHÄNGIG VON DER FORM DER HANDLUNG, OB SIE AUF VERTRAG, AUSDRÜCKLICHER ODER IMPLIZITER GARANTIE, RECHTSVERLETZUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERER ZWINGENDER HAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDEREM BERUHT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB HIER DARGELEGTE RECHTSMITTEL IHREN EIGENTLICHEN ZWECK ERFÜLLEN.
    • 7.2. AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN. UNGEACHTET JEDER ANDEREN BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS SIND STRATASYS ODER STRATASYS ANGESCHLOSSENE UNTERNEHMEN, HERSTELLER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER (ALS DRITTBEGÜNSTIGTE) UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR VERLUSTE VON UMSATZ, TATSÄCHLICHEN ODER ERWARTETEN GEWINNEN, VERTRÄGEN, GELDVERWENDUNG, ERWARTETEN EINSPARUNGEN, GESCHÄFTEN ODER GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, VERLUST VON GOODWILL, RUFSCHÄDIGUNG, VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER JEDE ANDERE ART VON SCHÄDEN, SEIEN ES INDIREKTE, BESONDERE, NEBEN-, FOLGE- ODER VERTRAUENSSCHÄDEN, SCHADENERSATZVERPFLICHTUNGEN, STRAFZAHLUNGEN ODER ANDERE SCHÄDEN, VORHERSEHBAR ODER NICHT. DIES GILT AUCH DANN, WENN DAS UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF VERTRAGSVEREINBARUNGEN, AUSDRÜCKLICHER ODER IMPLIZITER GARANTIE, RECHTSVERLETZUNG, PRODUKTHAFTUNG ODER ANDERER ZWINGENDER HAFTUNG, HANDELSPRAKTIKEN ODER ANDEREM BERUHT UND UNABHÄNGIG DAVON, OB HIER DARGELEGTE RECHTSMITTEL IHREN EIGENTLICHEN ZWECK ERFÜLLEN.
    • 7.3. Verjährung. Jegliche Klage gegen Stratasys mit Bezug auf vorgeworfene Garantieverletzung oder andere Vorwürfe von Produktversagen muss innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Entstehen des Klagegrunds erhoben werden.
    • 7.4 AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR DRITTANBIETERPRODUKTE. STRATASYS HAFTET NUR FÜR PRODUKTE, DIE VON DEM UNTERNEHMEN SELBST HERGESTELLT WURDEN, UND NUR IN DEM IN DIESEN BESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN UMFANG. ZUR VERMEIDUNG VON ZWEIFELN WERDEN ALLE NICHT VON STRATASYS HERGESTELLTEN PRODUKTE („“DRITTANBIETERPRODUKTE”“), AUCH WENN DIESE DRITTANBIETERPRODUKTE VON STRATASYS AN KUNDEN VERKAUFT WERDEN, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG “IN DER VORLIEGENDEN FORM” OHNE GARANTIEN JEDWEDER ART BEREITGESTELLT, ABGESEHEN VON DEN GARANTIEN, DIE STRATASYS AUSDRÜCKLICH VON DEM ANBIETER DES ENTSPRECHENDEN DRITTANBIETERPRODUKTS GEGEBEN WERDEN UND IN DEM UMFANG, IN DEM DIESE VON STRATASYS GELEISTET WERDEN KÖNNEN. IN KEINEM FALL HAFTET STRATASYS FÜR DIREKTE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN ODER VERLUSTE, DIE DEM KUNDEN DURCH DEN KAUF, DIE INSTALLATION UND/ODER DIE VERWENDUNG VON DRITTANBIETERPRODUKTEN ENTSTEHEN KÖNNEN.
    • 7.5 AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR EMPFEHLUNGEN VON DRITTANBIETERPRODUKTEN. SOFERN STRATASYS EIN DRITTANBIETERPRODUKT ERWÄHNT ODER EMPFIEHLT, GILT DIESE ERWÄHNUNG ODER EMPFEHLUNG ALS ERWÄHNUNG ODER EMPFEHLUNG EINES BEISPIELS FÜR EINE GRUPPE VON PRODUKTEN. SIE STELLT KEINE WERBUNG FÜR EIN DERARTIGES PRODUKT DAR UND SOLL KEINE SOLCHE DARSTELLEN UND STRATASYS AGIERT AUCH NICHT ALS HÄNDLER EINES DERARTIGEN PRODUKTS. DER KUNDE IST IN VOLLEM UMFANG DAFÜR VERANTWORTLICH, OB UND IN WELCHEM UMFANG ER EIN DERARTIGES PRODUKT ERWERBEN UND VERWENDEN MÖCHTE. SOLLTE DER KUNDE EIN DERARTIGES DRITTANBIETERPRODUKT ERWERBEN, GELTEN FÜR IHN SÄMTLICHE ERFORDERLICHEN VEREINBARUNGEN UND ER MUSS DAS DRITTANBIETERPRODUKT ENTSPRECHEND SÄMTLICHEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN VERWENDEN. STRATASYS HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH EIN DERARTIGES DRITTANBIETERPRODUKT ODER DURCH DIE VERWENDUNG EINES DERARTIGEN DRITTANBIETERPRODUKTS ENTSTEHEN.
  8. EIGENTUMSRECHTE.
    • 8.1. Der Kunde erkennt Stratasys als alleinigen Eigentümer allen geistigen Eigentums und aller Geschäftsgeheimnisse an, die mit dem Produkt und seiner Verwendung zusammenhängen. Dem Kunden werden weder implizit noch durch rechtshemmende Einwände oder anderweitige Mittel Rechte oder Lizenzen für geistiges Eigentum gewährt, es sei denn, und nur insofern, als diese hierin ausdrücklich festgelegt oder anderweitig schriftlich durch Stratasys bereitgestellt werden. Sofern nicht durch anwendbares Recht verlangt oder ausdrücklich in anderer schriftlicher Form von Stratasys angegeben,
      1. wird geistiges Eigentum, das sich auf ein gesamtes Produkt oder Teile davon bezieht, nur beim Kauf des Produkts von Stratasys oder einem anerkannten Händler und nur für die Nutzung des jeweiligen erworbenen Produkts lizenziert;
      2. wird geistiges Eigentum, das sich auf eine Kombination aus Produkten (z. B. System und Verbrauchsmaterialien) bezieht, nur beim Kauf der gesamten Kombination von Stratasys oder einem anerkannten Händler und nur für die Nutzung der Kombination der jeweiligen erworbenen Produkte lizenziert;
      3. wird geistiges Eigentum, das sich auf eine Methode zur Nutzung eines Produkts bezieht, nur beim Kauf des Produkts von Stratasys oder einem anerkannten Händler, das die Methode notwendigerweise ausführt, und nur für die Nutzung in Verbindung mit dem jeweiligen erworbenen Produkt lizenziert; und
      4. wird geistiges Eigentum, das sich auf eine Methode zur Nutzung einer Kombination von Produkten bezieht (z. B. ein System mit Verbrauchsmaterialien oder Kombinationen aus Verbrauchsmaterialien), nur beim Kauf der gesamten Kombination von Stratasys oder einem anerkannten Händler, die die Methode notwendigerweise kollektiv ausführt, und nur für die Nutzung in Verbindung mit der Kombination der jeweiligen erworbenen Produkte lizenziert. Wie hier verwendete Begriff „geistiges Eigentum“ bezieht sich auf jegliche Urheberrechte, Patente, Marken, Handelsnamen, Logos, Software, Dokumentationen, Fertigungs- und andere Techniken, Konzepte, Methoden, Designs, Spezifikationen sowie andere unternehmenseigene Informationen von Stratasys in Verbindung mit den Produkten. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bezieht sich die Verwendung der Begriffe „Verkauf“ oder „Kauf“ oder ähnlicher Begriffe in Verbindung mit der Software ausschließlich auf eine Lizenz dieser Software in Einklang mit den vorliegenden Bedingungen.
    • 8.2. Der Kunde gewährt Stratasys hiermit das voll bezahlte, gebührenfreie, weltweite, nicht-exklusive, unwiderrufliche, übertragbare Recht und die Lizenz auf jegliche Patente und Urheberrechte, durchzusetzen in allen Ländern, die dem Kunden ausgestellt, von ihm erhalten, entwickelt oder erworben wurden, die sich auf Ausrüstung für den 3D-Druck, die Verwendung oder Funktionalität von Ausrüstung für den 3D-Druck und/oder Kombinationen, die beim Betrieb der Ausrüstung für den 3D-Druck verwendet oder erstellt werden (einschließlich aller Kombinationen aus Harzen, wie etwa Kombinationen im Zusammenhang mit der Mischung unterschiedlicher Kunststoffe, Farb-Dithering oder geometrischer Kunststoffmischstrukturen), beziehen, die unter Verwendung der Produkte entwickelt werden und die durch Weiterentwicklung und/oder Verbesserung des geistigen Eigentums und/oder der Geschäftsgeheimnisse von Stratasys entstehen. Diese Lizenz erstreckt sich ebenfalls auf die Kunden und Lizenzgeber sowie andere autorisierte Nutzer von Stratasys-Produkten im Zusammenhang mit der Verwendung von Stratasys-Produkten.
  9. VERTRAULICHKEIT.
    • Der Kunde erklärt sich einverstanden, sämtliche vertraulichen oder geschützten Informationen (darunter uneingeschränkt Informationen über Technologie, Software, Ideen, Know-how, Verfahren, technische Daten, Konfigurationen, Algorithmen und Geschäftsgeheimnisse), die von Stratasys offengelegt wurden (im Folgenden als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet) streng vertraulich zu behandeln. Er erklärt sich einverstanden, vertrauliche Informationen keinesfalls für andere Zwecke als den Kauf, Verkauf und die Verwendung der Produkte zu verwenden und sie keinesfalls Dritten zu offenbaren. Davon ausgenommen sind Angestellte des Kunden, die schriftlich durch Auflagen verpflichtet sind, die vertraulichen Informationen von Stratasys mindestens so streng zu schützen wie die in diesem Vertrag dargelegten, und die auf diese Informationen ausschließlich zur Verwendung der Produkte entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zugreifen dürfen. Bei Unterzeichnung einer für Stratasys zufriedenstellenden Verschwiegenheitserklärung dürfen die vertraulichen Informationen auch an Berater des Kunden weitergegeben werden, die für Dienste im Zusammenhang mit Produkten von Stratasys engagiert wurden. Dabei ist der Kunde für Verletzungen der Vereinbarung durch die Berater sowie für jegliche Schäden oder Verluste, die durch eine solche Vertragsverletzung entstehen, haftbar.
  10. SCHADENERSATZ.
    • 10.1. Unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Einschränkungen übernimmt Stratasys die Verantwortung für alle Klagen oder Gerichtsverfahren gegen den Kunden, die auf der Behauptung von Dritten beruhen, dass ein unverändertes Produkt (einschließlich Software) oder ein unverändertes Teil davon, das gemäß den Nutzungsbedingungen bereitgestellt wurde, das eingetragene Copyright oder Patent oder die eingetragene Handelsmarke dieses Dritten verletzt. Voraussetzung ist, dass Stratasys:
      1. sofort schriftlich über die Geltendmachung einer solchen Forderung und über die Drohung oder Eröffnung einer solchen Klage oder eines Verfahrens unterrichtet wird;
      2. die alleinige Vollmacht zur Untersuchung, Verteidigung und/oder zur Beilegung der Forderung, Klage oder des Verfahrens erhält; und
      3. jegliche Unterstützung erhält, die für die Untersuchung, Vorbereitung, Verteidigung und Beilegung der Forderung, Klage oder des Verfahrens erforderlich ist, wobei Stratasys dem Kunden angemessene Auslagen erstattet.
      Ohne von der vorhergehenden Verpflichtung abzuweichen, hat Stratasys, wenn es annimmt, dass eines seiner Produkte (einschließlich Software) Rechte verletzt, das Recht, nach seiner Wahl:
      1. das vermutlich oder nachweislich Rechte verletzende Produkt so zu ersetzen oder zu ändern, dass es sie nicht mehr verletzt und dabei im Wesentlichen die gleiche Leistung erbringt;
      2. Lizenzrechte für die fortgesetzte Verwendung des Produkts durch den Kunden (ohne zusätzliche Kosten für diesen) zu erwerben; und/oder
      3. dem Kunden den Kaufpreis für das Rechte verletzende Produkt abzüglich einer Wertminderung von zwanzig Prozent (20 %) pro Jahr ab dem Lieferdatum zu erstatten. In diesem Abschnitt 10.1 werden die gesamten Rechtsbehelfe des Kunden und die gesamte Haftung von Stratasys gemäß den in Abschnitt 7.1 (Haftungsbegrenzung direkter Schäden) beschriebenen Haftungseinschränkungen für alle derartigen Rechtsverletzungen oder der entsprechenden Forderungen dargelegt, die im Falle von gegenteiligen oder widersprüchlichen Regelungen in diesen Bedingungen bestimmend sind. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stratasys darf der Kunde keinerlei Kosten oder Auslagen in Verbindung mit einer solchen Forderung, Klage oder Verfahren auf sich ziehen oder damit verbundene Zugeständnisse machen oder Vereinbarungen treffen.
      Gemäß Abschnitt 10.1 unterliegt Stratasys keinerlei Haftung oder Verpflichtung bei Verletzungen von Rechten oder diesbezüglichen Forderungen, soweit diese auf Folgendem beruhen:
      1. Produktion, Verkauf oder Verwendung von Prototypen, Druckexemplaren oder anderen Ergebnissen der Produkte;
      2. eine andere Verwendungsweise eines Produkts als die übliche und für den Betrieb des Produkts im Originalzustand notwendige Verwendungsweise;
      3. Verwendung eines Produkts mit Verbrauchsmaterialien (einschließlich Kunststoffen), Hilfsstoffen, Ausstattung, Geräten oder Software, die nicht von Stratasys her- oder bereitgestellt und zertifiziert wurden;
      4. Verwendung von Produkten, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Stratasys vom Kunden oder von Dritten verändert wurden;
      5. Folgen einer Einwilligung von Stratasys in vom Kunden gewünschte Designs oder technische Einzelheiten;
      6. Umstände, die einen oder mehrere der in Abschnitt 6.3 (Gewährleistungsausschluss) aufgeführten Garantieausschlüsse begründen; und/oder
      7. die fortgesetzte Verwendung eines Produkts durch den Kunden nach Erhalt einer Mitteilung über eine Schutzverletzung (im Folgenden als „Ausschlussgründe“ bezeichnet).
    • 10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Stratasys und die Stratasys angeschlossenen Unternehmen mit ihren Angestellten, Führungskräften und Geschäftsführern vor Forderungen, Klagen oder Verfahren zu schützen und schadlos zu halten, die auf Ausschlussgründen beruhen oder mit diesen in Verbindung stehen. Bedingung ist, dass der Kunde ohne schriftliches Einverständnis von Stratasys keinen Schaden regulieren und keine Vereinbarung treffen darf, die die Rechte oder Interessen von Stratasys beeinträchtigen. Wehrt der Kunde derartige Ansprüche, Klagen oder Verfahren nicht gewissenhaft ab, hat Stratasys das Recht, auf Kosten des Kunden einen eigenen Rechtsbeistand mit der Verteidigung zu beauftragen.
  11. VERSICHERUNG.
    • Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte angemessen gegen Verlust oder Beschädigung durch externe Faktoren zu versichern und Stratasys in jeder derartigen Versicherungspolice als Zweitversicherten einzutragen.
  12. EINHALTUNG VON EXPORTVORSCHRIFTEN.
    • Der Kunde ist zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften verpflichtet, insbesondere, aber nicht beschränkt auf solche, die die Verwendung des Produkts betreffen. Darüber hinaus stimmt der Kunde ausdrücklich zu, alle anwendbaren Außenhandels- und Exportbeschränkungen und ähnliche in diesem Vertrag erwähnten Vorschriften zu beachten. Der Kunde darf Produkte (einschließlich Software und Teile) oder damit verbundene Technologie nur unter vollständiger Einhaltung aller von den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Israel und anderen Ländern erlassenen anwendbaren Ausfuhrbeschränkungen sowie aller anwendbaren Einfuhr- und Anwendungsbeschränkungen, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, übertragen, einführen oder wiedereinführen. Ohne die vorstehenden Klauseln einzuschränken, gilt: Der Kunde darf derartige Artikel nicht an Personen oder Organisationen übertragen, ausführen oder wiederausführen, die in der Liste „Specially Designated Nationals“ des US-Finanzministeriums, der „Denied Persons List“ oder der „Entity List“ des US-Handelsministeriums oder einer anderen, vom U.S. Office of Foreign Assets Control oder dem US-Heimatschutzministerium geführten Liste genannt werden. Diese Listen werden von Zeit zu Zeit überarbeitet. Er darf sie auch nicht zur Verwendung in chemischen oder biologischen Waffen, für geheime nukleare Endverwendung, Geschosse usw. übertragen, ausführen oder wiederausführen. Der Kunde erklärt, sich nicht in einem Land auf einer solchen Liste zu befinden, nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes zu stehen und kein Staatsbürger oder Einwohner eines solchen Landes zu sein. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und die Beschaffung aller erforderlichen Genehmigungen, um den Export von Produkten oder Technologien zu ermöglichen, auch außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada oder Israel. Stratasys ist nicht verpflichtet, den Kunden über Änderungen oder Aktualisierungen der in diesem Vertrag betrachteten Gesetzen, Beschränkungen, Kontrollen oder Listen zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, Stratasys sofort über Handels- oder Ausfuhreinschränkungen der EU, der USA, Israel oder anderer Länder zu informieren, die die Einhaltung international anerkannter Gesetzgebung, Regeln, Protokolle, Hinweise oder Empfehlungen bezüglich Handels- oder Ausfuhrbeschränkungen durch Stratasys betreffen könnten. Aus Transparenzgründen gilt im Fall eines Widerspruchs zwischen der örtlichen und der US-Gesetzgebung letztere, es sei denn, dies wird durch zwingende örtliche gesetzliche Vorschriften untersagt.
  13. VERWENDUNG DURCH DIE US-REGIERUNG.
    • Ist der Kunde Teil einer Behörde, eines Ministeriums oder einer anderen Körperschaft der US-Regierung („Regierung“), wird die Verwendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Modifikation, Offenlegung oder Übertragung des Produkts oder der Software in Übereinstimmung mit den „Federal Acquisition Regulations“ für Zivilbehörden und der „Defense Federal Acquisition Regulation Supplement“ für Verteidigungs- und Militärbehörden für „handelsübliche Artikel“, „gewerbliche Computersoftware“ und „Dokumentation für gewerbliche Computersoftware“ noch weiter eingeschränkt. In Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen wird jede Verwendung durch die Regierung allein durch diese Bedingungen geregelt.
  14. MITTEILUNGEN.
    • Sämtliche Mitteilungen und Kommunikationen zwischen den Parteien müssen schriftlich und auf folgenden Wegen erfolgen:
      1. E-Mail, sofern die Zustellung durch automatischen Empfang nachweisbar ist;
      2. Fax, sofern die Zustellung durch automatische Sendungsbestätigung nachweisbar ist, oder
      3. durch nationale oder internationale Nachtkuriere, sofern eine Empfangsbestätigung an die in der Bestellung aufgeführten Adressen oder andere Ersatzadressen gesendet wird, die gelegentlich von beiden Parteien in Übereinstimmung mit Abschnitt 14 schriftlich übermittelt werden können. Jede Mitteilung an Stratasys ist zu Händen des Geschäftsführers oder einer anderen autorisierten Kontaktperson zu senden, die in der zutreffenden Bestellungsbestätigung genannt wird. Mitteilungen gelten an dem Tag als ordnungsgemäß beim Empfänger eingegangen, an dem sie entsprechend den hier vorgeschriebenen Methoden zugestellt wurden.
  15. UNGETEILTER VERTRAG
    • Diese Vertragsbedingungen:
      1. stellen die Gesamtheit des Vertrags und der Übereinkunft zwischen den Parteien bezüglich der Bedingungen jedes Produktverkaufs dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Versprechen, Aussagen, Verträge und Übereinkünfte zu diesem Gegenstand; und
      2. dürfen nur durch eine von beiden Parteien unterschriebene schriftliche Vereinbarung modifiziert und/oder aufgegeben werden. Ungeachtet des Vorhergehenden kann Stratasys diese Bedingungen von Zeit zu Zeit und nach eigenem Ermessen ändern durch Zustellung von Ersatzbedingungen an den Kunden und durch Einstellen dieser aktualisierten Bedingungen unter: https://www.stratasys.com/legal/terms-and-conditions-of-sale.
  16. GERICHTSBARKEIT.
    • Für Kunden in den Vereinigten Staaten und Kanada:
      1. Diese Bedingungen sind unter der bundesstaatlichen Gesetzgebung des Bundesstaates Minnesota, USA, und unter Ausschluss der Rechtsanwendungsregeln geregelt und auszulegen; und
      2. der Kunde erklärt sich unwiderruflich mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Standort der zuständigen Bundes- oder Landesgerichte in Hennepin County, Minnesota einverstanden und stimmt zu, Klagen nur bei den zuständigen Bundes- und/oder Landesgerichten in diesem County einzureichen.
      Für alle anderen Kunden:
      1. Diese Bedingungen sind unter der Binnengesetzgebung des Staates Israel und unter Ausschluss der Rechtsanwendungsregeln geregelt und auszulegen; und
      2. der Kunde erklärt sich unwiderruflich mit der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Standort von Tel Aviv einverstanden und stimmt zu, Klagen bezüglich dieser Bedingungen nur in Tel Aviv, vor einem von dem israelischen Center for Arbitration & Dispute Resolution (www.israelcourts.co.il) ernannten Schlichter und in Einklang mit den geltenden Regeln einzureichen. Bei Gerichtsbarkeiten, in denen eine solche Schlichtungsbestimmung nicht wirksam oder durchsetzbar ist, sind Klagen bei einem zuständigen Gericht im Zentralbezirk von Israel einzureichen. Hinsichtlich der beiden obigen Zuständigkeitsregeln erklärt sich der Kunde mit der Ausschließlichkeit der zuständigen Gerichtsbarkeiten einverstanden und verzichtet unwiderruflich auf jegliche Einwände, einschließlich persönliche oder sachliche Gründe oder ein nachteiliger Gerichtsstand. Ungeachtet des Vorstehenden erklärt der Kunde sich hiermit auch einverstanden mit der Gerichtsbarkeit jedes zuständigen Gerichts, das Stratasys anruft, um einen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf oder einen Unterlassungsanspruch für die Verletzung dieser Vertragsbedingungen zu erwirken, und er verzichtet in allen Fällen auf ein eventuell zuständiges Geschworenengericht. Der Kunde haftet für alle Kosten, die Stratasys im Zusammenhang mit dem Eintreiben vom Kunden geschuldeter überfälliger Beträge entstehen (einschließlich Anwalts- und andere Kosten). Das UN-Kaufrecht gilt für keine der in diesem Vertrag vereinbarten Transaktionen.
  17. ALLGEMEINES.
    • Die Vertragsparteien sind unabhängige Vertragsnehmer und aus diesem Vertrag folgt keinesfalls eine Partnerschaft oder ein Recht zur Bindung des Vertragspartners. Eine Abtretung oder Übertragung dieser Bedingungen oder der durch sie zugesicherten Rechte sind dem Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Stratasys gestattet. Gemäß dem Vorhergehenden sind die in diesen Bedingungen festgelegten Rechte und Pflichten des Kunden auch für die jeweils genehmigten Erben und Rechtsnachfolger der Vertragspartner bindend und zu ihren Gunsten wirksam. Festgelegte Drittbegünstigte haben ebenfalls das Recht, die mit ihren Rechten verbundenen Rechte durchzusetzen. Stratasys behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu beenden und zu widerrufen und seine Beziehung mit dem Kunden zu jeder Zeit nach einer Vertragsverletzung durch den Kunden zu beenden. Eine solche Vertragskündigung wird sofort mit der schriftlichen Mitteilung darüber an den Kunden wirksam. Unabhängig vom Kündigungsgrund hat der Kunde nach der Kündigung sofort die Verwendung jeglicher Software, die nicht in die Systeme eingebettet ist, zu unterlassen, alle in seinem Besitz befindlichen Kopien zu löschen oder zu zerstören, auch solche, die Auftragsnehmern oder Beratern zur Verfügung gestellt wurden, und Stratasys eine Bescheinigung darüber auszustellen und zuzusenden. Eine durch ein zuständiges Gericht festgestellte Nichtdurchsetzbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen, die uneingeschränkt in Kraft bleiben. Jegliche Unterlassung einer der Parteien, ein in diesen Vertragsbedingungen genanntes Recht oder Rechtsmittel anzuwenden, stellt weder eine Verzichtserklärung noch ein Einverständnis bezüglich des Vorfalls dar, durch den dieses Recht oder Rechtsmittel anwendbar wird. Jegliche Verzichtserklärung oder andere geltend gemachte Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen bedarf der Schriftform und muss von einem bevollmächtigten Vertreter von Stratasys unterschrieben werden, um gültig zu sein. Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung der Geschäftsbeziehung und jegliche Vereinbarung zwischen ihnen hinaus gelten sollen, darunter die Abschnitte 1.4 (Nutzungsbeschränkungen), 2 (Zahlungen und Steuern), 3.1 (Übergangsbestimmungen), 6.3 (Gewährleistungsausschluss), 6.4 (Garantie/Haftungsausschluss), 7 (Haftungsbegrenzung), 8 (Eigentumsrechte), 9 (Vertraulichkeit) und 12 (Einhaltung von Exportvorschriften) bis 17 (Allgemein) sind unbeschränkt gültig. Soweit diesen Vertragsbedingungen elektronisch zugestimmt wurde, verzichtet der Kunde hiermit auf jedes anwendbare Recht auf eine originale (nicht-elektronische) Unterschrift oder die Zustellung oder Speicherung von Unterlagen, soweit dies nicht durch anwendbare Gesetze untersagt ist. Zudem kann Stratasys Änderungen an den Bestellungen des Kunden bezüglich Versandbedingungen, Verlustrisiko und/oder Zahlungsbedingungen fordern, ohne dass die Durchsetzbarkeit der übrigen hierin angegebenen Bestimmungen davon berührt wird.

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