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Bestellbedingungen

  1. ALLEGEMEIN; ANNAHME.
    • Die Partei, von der Stratasys Güter oder Dienstleistungen erhält („Verkäufer“) verpflichtet sich gemäß den vorliegenden Bedingungen zur Ausführung der angeforderten Dienstleistungen („Dienstleistungen“) und/oder zur Lieferung der laut Bestellung/Angebotsanfrage („Bestellung“) geforderten Güter („Güter“). Durch die Annahme dieser Bestellung, die Sendung von Gütern oder den Beginn von Dienstleistungen werden die Bestimmungen dieser Bestellung einschließlich aller Bestimmungen auf der Vorderseite dieser Bestellung für den Verkäufer bindend.
    • Alle von Stratasys („Stratasys“) im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Käufe erfolgen entsprechend den gemäß diesen Bedingungen aufgegebenen Bestellungen („Bestellungen“). ALLE BESTELLUNGEN UNTERLIEGEN AUSSCHLIESSLICH DIESEN BEDINGUNGEN. Jegliche zusätzlichen oder inkonsistenten Bedingungen in Bestätigungen, Rechnungen oder sonstiger Kommunikation des Verkäufers werden hiermit zurückgewiesen. Im Fall einer Inkonsistenz zwischen den Bestimmungen in einer Bestellung und anderen Dokumenten oder hierin referenzierten oder separat getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien haben die Bestimmungen in dieser Reihenfolge Vorrang:
      1. Separater schriftlicher Vertrag
      2. Bestellung, in der diese Bedingungen referenziert werden oder an die diese Bedingungen angefügt sind
      3. Die vorliegenden Bedingungen
      4. Zeichnung
      5. Technische Daten
      6. Sonstige referenzierte Dokumente
  2. LIEFERUNG; VERPACKUNG UND VERSAND.
    • Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung von Gütern laut Bestellung gemäß Lieferplan durch das Versandunternehmen an die auf der Vorderseite der Bestellung angegebene Stratasys-Einrichtung. Es werden keine Gebühren für Verpackung, Versand oder Lagerung berechnet, sofern nicht anders angegeben. Wenn im vorliegenden Dokument kein Lieferplan angegeben ist, veranlasst der Verkäufer die Lieferung über die schnellste Form des Landtransports. Wenn in dieser Bestellung keine Versandmethode angegeben wurde, verwendet der Verkäufer das günstigste Versandunternehmen. KURZE LIEFERZEITEN SIND WICHTIG. Der Verkäufer informiert Stratasys umgehend, wenn er vermutet oder erkennt, dass eine termingerechte Lieferung der bestellten Güter oder Dienstleistungen nicht möglich ist. Stratasys kann aufgrund dieser Benachrichtigung nach eigenem Ermessen
      1. die Annahme der Güter oder Dienstleistungen verweigern und die Bestellung stornieren;
      2. seinen zurechenbaren angemessenen Anteil an den verfügbaren Gütern des Verkäufers einfordern und die restliche Bestellung stornieren; oder
      3. die schnellstmögliche Lieferung auf Kosten des Verkäufers zur Einhaltung einer termingerechten Lieferung fordern.
      Der Verkäufer verpackt sämtliche Güter in geeigneten Behältern, um den sicheren Transport und die sichere Handhabung zu gewährleisten, die Güter vor Witterungs- und Transportschäden zu schützen und die Transportkosten so gering wie möglich zu halten. Die Behälter müssen ordnungsgemäß beschriftet sein und einen Packzettel mit allen Artikeln sowie den zugehörigen Artikelnummern enthalten. Die Bestellnummer von Stratasys muss auf allen Behältern, Packzetteln, Lieferscheinen und Frachtbriefen angegeben sein.
  3. VERLUSTRISIKO; ZERSTÖRUNG VON GÜTERN.
    • Der Verkäufer trägt sämtliche Verlustrisiken der gemäß dieser Bestellung abgedeckten Güter bis zum Eingang der Güter bei Stratasys am angegebenen Zielort. Wenn durch diese Bestellung abgedeckte Güter vor dem Eingang bei Stratasys zerstört werden, kann Stratasys
      1. diese Bestellung stornieren oder
      2. die Lieferung von Ersatzgütern gleicher Menge und Qualität vom Verkäufer fordern, sobald dies wirtschaftlich möglich ist.
  4. PRÜFUNG.
    • Stratasys kann die durch diese Bestellung abgedeckten Güter und Dienstleistungen in angemessenen Zeiträumen in den Einrichtungen des Verkäufers (oder dessen Zulieferers) überprüfen. Die Prüfung von Gütern durch Stratasys vor oder nach deren Lieferung gilt nicht als Annahme der Güter. Vor der Endabnahme durchgeführte Prüfungen oder Tests entbinden den Verkäufer nicht von seiner Verantwortung für Mängel oder anderweitige Arten der Nichterfüllung der Bestellung von Stratasys.
    • Die durch diese Bestellung abgedeckten Güter unterliegen der Endabnahme und Bestätigung durch Stratasys innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach ihrem Eingang bei Stratasys, vorbehaltlos der Zahlung durch Stratasys vor der Lieferung. Stratasys kann die Annahme jeglicher Güter verweigern oder widerrufen, wenn diese Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen oder nicht den technischen Vorgaben von Stratasys entsprechen. Stratasys kann nach eigenem Ermessen:
      1. abgelehnte Güter gegen Erstattung des vollen Rechnungsbetrags zuzüglich anfallender Transportkosten zurücksenden;
      2. abgelehnte Güter wahlweise zur Reparatur durch den Verkäufer oder durch Stratasys mit angemessener Unterstützung durch den Verkäufer behalten; oder
      3. abgelehnte Güter zur Reparatur oder zum Ersatz an den Verkäufer zurücksenden, wobei der Ersatz in einem für Stratasys angemessenen Zeitraum zu erfolgen hat. Sämtliche Kosten und Aufwendungen, Wertverluste sowie jegliche sonstigen Schäden, die Stratasys in Verbindung mit der Reparatur oder dem Ersatz mangelhafter Güter oder Dienstleistungen entstehen, können vom Verkäufer durch eine angemessene Preisminderung oder Gutschrift für sonstige von Stratasys an den Verkäufer zu zahlenden Beträge zurückgefordert werden.
  5. GEWÄHRLEISTUNG.
    • Der Verkäufer gewährleistet ausdrücklich, dass:
      1. der Verkäufer die Eigentumsrechte an allen gemäß dieser Bestellung gekauften Güter frei von Pfandrechten, Forderungen oder sonstigen Belastungen an Stratasys überträgt;
      2. die gelieferten Güter oder Dienstleistungen allen geltenden technischen Vorgaben, Zeichnungen, Mustern oder sonstigen von Stratasys bereitgestellten, angegebenen oder übernommenen Beschreibungen sowie allen sonstigen Anforderungen der Bestellung entsprechen;
      3. die Güter marktfähig sind, unter Verwendung zuverlässiger Materialien und Verarbeitungsverfahren hergestellt wurden und ab der Lieferung an Stratasys mindestens für ein Jahr oder einen ggf. von Stratasys in der Bestellung angegebenen längeren beschränkten Gewährleistungszeitraum frei von Mängeln sind;
      4. alle durch eine Bestellung abgedeckten Güter vom Verkäufer gemäß dem von Stratasys beabsichtigten Verwendungszweck ausgewählt, entworfen, angefertigt oder montiert wurden und dafür in ausreichendem Umfang geeignet sind. Diese Gewährleistungen behalten zusammen mit den vorstehenden Leistungsgarantien und sonstigen etwaigen Gewährleistungen auch nach der Prüfung, Testung, Annahme und Zahlung der Güter oder Dienstleistungen ihre Gültigkeit und decken Stratasys, dessen Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, Kunden auf allen Ebenen sowie sämtliche Endbenutzer ab. Der Verkäufer gewährleistet darüber hinaus, dass alle für Stratasys gefertigten und an Stratasys verkauften Güter und Dienstleistungen frei von Forderungen oder Haftungsansprüchen Dritter aufgrund von angeblichem Missbrauch, Veruntreuung oder Verletzung von Patent-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Rechten sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, Stratasys und dessen Kunden auf eigene Kosten, einschließlich der Zahlung von Aufwendungen und Anwaltsgebühren, gegen jegliche Forderungen, Vorwürfe oder Klagen durch Dritte zu verteidigen, die infolge von oder in Verbindung mit einer Verletzung der vorstehenden Gewährleistungen auftreten. Des Weiteren verpflichtet sich der Verkäufer, Stratasys und alle damit verbundenen anspruchsberechtigten Personen hinsichtlich jeglicher Ansprüche, Forderungen, Haftungen, Verluste, Urteile, Schiedssprüche, Bußgelder, Vergleiche, Gerichtskosten, Anwaltskosten, die durch derartige Forderungen, Klagen oder Gerichtsverfahren entstehen, schadlos zu halten. Der Verkäufer benachrichtigt Stratasys schriftlich bezüglich derartiger Mitteilungen oder Forderungen, die dem Verkäufer bekannt sind. Wenn sich die angebliche Verletzung auf die Forderung eines Dritten in Verbindung mit dessen geistigen Eigentumsrechten bezieht, erwirkt der Verkäufer für Stratasys entweder auf eigene Kosten das Recht zur weiteren Verwendung der Artikel, Geräte, Materialien, Teile oder Verfahren, ersetzt diese durch nicht rechtsverletzende Güter, sofern dadurch die Leistung unbeeinträchtigt bleibt, ändert die betreffenden Güter, sodass sie keine Rechte mehr verletzen oder entfernt sie gegen Erstattung des Kaufpreises.
  6. RECHNUNGSSTELLUNG.
    • Rechnungen des Verkäufers für durch diese Bestellung abgedeckte Güter oder Dienstleistungen werden unmittelbar nach der Lieferung an Stratasys (z. H.: Accounts Payable Department) gesendet. Artikeldetails, Beschreibungen der Güter oder Dienstleistungen und Kennziffern auf den Rechnungen des Verkäufers müssen mit den Angaben auf der Vorderseite dieser Bestellung übereinstimmen. Die Standardzahlungsbedingungen von Stratasys sind netto 60 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nicht anderweitig vereinbart.
    • Stratasys zahlt dem Verkäufer
      1. den vereinbarten und in der Bestellung/Vereinbarung angegebenen Betrag oder
      2. den vom Verkäufer am Versandtag (bei Gütern) oder am Tag des Leistungsbeginns (bei Dienstleistungen) angegebenen Preis, je nachdem, welcher niedriger ist. Geltende Steuern und sonstige Gebühren wie Versandkosten, Mehrwertsteuer, Einfuhrgebühren, Zölle, Tarife, Abgaben und staatliche Aufschläge müssen auf Rechnungen des Verkäufers separat angegeben sein.
    • Stratasys hat jederzeit das Recht, vom Verkäufer an Stratasys oder dessen Tochterunternehmen geschuldete Beträge bei der Zahlung von Rechnungen abzuziehen.
  7. ZAHLUNG.
    • Preise für Güter gelten gemäß den Angaben in der jeweiligen Bestellung und können innerhalb der Laufzeit der Liefervereinbarung nicht erhöht werden. Gebühren oder Preiserhöhungen jeglicher Art sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Stratasys zulässig. Sofern nicht anderweitig ausdrücklich angegeben, trägt der Verkäufer sämtliche Eigenkosten, die durch die Bereitstellung von Gütern und/oder Dienstleistungen entstehen.
  8. ÄNDERUNGSAUFTRÄGE.
    • Stratasys kann jederzeit durch einen Änderungsauftrag die folgenden Bestandteile dieser Bestellung ändern: Zeichnungen, Entwürfe, technische Daten, Versand, Verpackung, Prüfungsort, Lieferort, Annahmeort, Mengen, Lieferpläne sowie den Umfang des von Stratasys bereitgestellten Materials. Der Verkäufer informiert Stratasys umgehend bezüglich aller infolge des Änderungsauftrags von Stratasys erforderlichen Anpassungen hinsichtlich der Kosten oder des voraussichtlichen Fertigstellungs-/Lieferdatums der durch diese Bestellung abgedeckten Güter oder Dienstleistungen. Darüber hinaus übermittelt der Verkäufer Stratasys innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Änderungsauftrags einen Vorschlag zur Preisanpassung (mit begleitenden Informationen).
  9. ÄNDERUNGEN SEITENS DES VERKÄUFERS.
    • Der Verkäufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Stratasys keinerlei Änderungen an den technischen Daten, der physischen Zusammensetzung oder den Fertigungsverfahren der durch diese Bestellung abgedeckten Güter vornehmen.
  10. HAFTUNGSFREISTELLUNG.
    • Der Verkäufer verpflichtet sich, Stratasys, dessen Führungskräfte, Direktoren, Kunden, Vertreter und Mitarbeiter (je eine „schadlos gehaltene Partei“) gegenüber sämtlichen Forderungen, Haftungsansprüchen, Schadensansprüchen, Verlusten und Aufwendungen, einschließlich Anwaltsgebühren, schadlos zu halten, die von einer schadlos gehaltenen Partei infolge der Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers oder dessen Mitarbeitern, Vertretern oder Zulieferern in irgendeiner Form in Verbindung mit den durch diese Bestellung abgedeckten Gütern oder Dienstleistungen verursacht wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
      1. jegliche Forderungen infolge des Todes oder der Verletzung einer Person, der Zerstörung oder Beschädigung von Sachen oder der Verschmutzung der Umwelt;
      2. jegliche Forderungen gemäß Dokument Nr. 000393 REV C hinsichtlich Fahrlässigkeit, Unterlassung oder vorsätzlichem Fehlverhalten seitens des Verkäufers oder dessen Mitarbeitern, Vertretern oder Zulieferern; und
      3. jegliche Forderungen Dritter gegenüber einer schadlos gehaltenen Partei aufgrund einer angeblichen Verletzung eines Patent-, Urheber-, Marken- oder sonstigen Eigentumsrechts Dritter oder eines Handelsgeheimnisses durch die von dieser Bestellung abgedeckten Güter oder Dienstleistungen, die Ergebnisse dieser Dienstleistungen oder sonstige damit verbundene Verfahren, unabhängig davon, ob diese eigenständig oder in Verbindung mit anderen Gütern oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Der Verkäufer darf derartige Forderungen nur nach vorheriger Zustimmung von Stratasys begleichen. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Zahlung oder Erstattung sämtlicher Kosten, die einer schadlos gehaltenen Partei infolge der Durchsetzung dieser Schadloshaltung ggf. entstehen, einschließlich Anwaltskosten und Aufwendungen.
    • Wenn die Verwendung der durch diese Bestellung abgedeckten Güter oder Dienstleistungen durch Stratasys oder dessen Vertriebshändler oder Kunden infolge von rechtlichen Maßnahmen vorgeschrieben oder verhindert wird, verpflichtet sich der Verkäufer, auf eigene Kosten
      1. als Ersatz vollständig gleichwertige nicht rechtsverletzende Güter oder Dienstleistungen bereitzustellen;
      2. die Güter oder Dienstleistungen so anzupassen, dass sie keinerlei Rechte verletzen, jedoch in ihrer Funktionsweise vollständig gleichwertig bleiben;
      3. für Stratasys und dessen Vertriebshändler oder Kunden das Recht zur weiteren Verwendung der Güter oder Dienstleistungen zu erwirken; oder
      4. jegliche für die rechtsverletzenden Güter oder Dienstleistungen gezahlten Beträge rückzuerstatten.
  11. VERTRAULICHKEIT.
    • Keine der vom Verkäufer gegenüber Stratasys offengelegten Kenntnisse oder Informationen in Verbindung mit den durch eine Bestellung abgedeckten Gütern oder Dienstleistungen werden von Stratasys als vertrauliche oder geschützte Informationen behandelt, sofern Stratasys dem nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich zugestimmt hat. Stratasys bezieht alle derartigen Kenntnisse und Informationen frei von jeglichen Einschränkungen im Rahmen der Bestellung (sofern es sich nicht um eine Forderung bezüglich einer Patentverletzung handelt). Sämtliche technischen und sonstigen vom Verkäufer aufgrund einer Bestellung oder des Verhältnisses von Stratasys zum Verkäufer bezogenen oder erhaltenen Informationen sind und bleiben wertvolle, vertrauliche und proprietäre Informationen von Stratasys, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zeichnungen, Daten, technische Vorgaben, Komponenten, Konzepte, Entwürfe und Hilfsmittel. In dem Umfang, in dem die Parteien eine Geheimhaltungsvereinbarung zum Schutz relevanter Informationen getroffen haben, werden jegliche widersprüchlichen oder inkonsistenten Bedingungen im vorliegenden Dokument durch die Geheimhaltungsvereinbarung geregelt. Der Verkäufer verpflichtet sich, keinerlei vertrauliche und proprietäre Informationen von Stratasys gegenüber Dritten offenzulegen oder zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Des Weiteren erkennt der Verkäufer an, das jegliche Verbesserung, Änderung, Optimierung oder Produktentwicklung durch den Verkäufer oder gemeinsam mit Stratasys infolge von Kenntnissen hinsichtlich der vertraulichen und proprietären Informationen von Stratasys das Eigentum von Stratasys sind und als vertrauliche und proprietäre Informationen von Stratasys behandelt werden müssen. Der Verkäufer führt derartige Abtretungen oder sonstige Übertragungen in dem Umfang durch, in dem für diese Vermögenswerte neben den vorliegenden Bedingungen eine separate Dokumentation erforderlich ist. Dementsprechend erkennt der Verkäufer an, dass Stratasys zur Durchsetzung dieser Bedingungen neben sonstigen laut Gesetzt oder Billigkeitsrecht verfügbaren Rechtsmitteln eine Unterlassungsklage einreichen kann. Nach einer Stornierung oder einem Abbruch einer Bestellung oder der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien oder aufgrund einer anderen Anfrage von Stratasys übergibt der Verkäufer jegliche vertraulichen Informationen von Stratasys einschließlich aller Kopien, Auszüge oder sonstigen Reproduktionen an Stratasys. Die Vertraulichkeitsbestimmungen in diesem Absatz gelten für die Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Berater und sonstigen Vertreter des Verkäufers und sind für diese bindend. Darüber hinaus bleibt der Schutz der vertraulichen Informationen und Materialien von Stratasys auch nach Ablauf oder Beendigung der Beziehungen zwischen den Parteien auf unbegrenzte Zeit bzw. solange diese Informationen vertraulich oder proprietär sind bestehen, sofern Stratasys nicht anderweitig in einem von Stratasys unterzeichneten Schreiben zustimmt.
  12. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE; ARBEITSPRODUKT.
    • Der Verkäufer erkennt an, dass Stratasys die Urheber- und sonstigen Schutzrechte jeglicher Arbeitsprodukte innehat, die aufgrund der Forschungs-, Entwicklungs- und/oder Entwurfsmaßnahmen des Verkäufers in Verbindung mit von Stratasys bereitgestellten Informationen entstehen. Dies gilt unter anderem auch für sämtliches Know-how, geistiges Eigentum sowie Handelsgeheimnisse. Der Verkäufer unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sämtliche diesbezüglichen Rechte uneingeschränkt an Stratasys zu übertragen. Der Verkäufer stellt sicher, dass dessen Mitarbeiter, Vertreter und Zulieferer auf jegliche Forderungen gegenüber Stratasys verzichten und Stratasys alle Rechte oder Interessen an sämtlichen in Verbindung mit dieser Bestellung erstellten Arbeitsprodukten übertragen. Der Verkäufer erteilt Stratasys das Recht, Kopien, Reproduktionen oder abgeleitete Arbeiten von im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Materialien für den Zweck dieser Vereinbarung zu erstellen. Der Verkäufer unterlässt die Rekonstruktion, Dekompilierung oder Zerlegung jeglicher Technologien, Software, Materialien, Produkte und sonstiger Elemente, die im Besitz von Stratasys sind und von Stratasys bereitgestellt werden.
  13. VERSICHERUNG.
    • Der Verkäufer übernimmt folgende Versicherungen für sämtliche innerhalb der Laufzeit dieser Vereinbarung bereitgestellten Dienstleistungen einschließlich jeglicher Gewährleistungspflichten (und bei Policen nach dem Anspruchserhebungsprinzip für weitere 24 Monate):
      1. Arbeitsunfallversicherung: gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Region, in der die Dienstleistung ausgeführt wird;
      2. Arbeitgeberhaftpflicht mit einer Leistung von 1.000.000 $ pro Versicherungsfall;
      3. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Leistungsgrenze von 1.000.000 $ pro Versicherungsfall und 2.000.000 $ für Personen- und Sachschäden kombiniert. Die Police deckt Folgendes ab
        1. Allgemeine vertragliche Haftung
        2. Produkte
        3. Abgeschlossene Vorgänge
        4. Eigenständige Absicherung des Verkäufers
      4. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer Leistungsgrenze von 1.000.000 $ pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden kombiniert, wenn für die Erbringung der hier abgedeckten Dienstleistungen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs erforderlich ist. Abgedeckt sind eigene, gemietete und sonstige Fremdfahrzeuge
      5. Allgemeine Haftpflichtversicherung mit einer Leistungsgrenze von 5.000.000 $ pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden kombiniert. Die Police muss der Form aller oben aufgeführten primären Policen mit Ausnahme der Arbeitsunfallversicherung folgen.
      6. Berufshaftpflichtversicherung. Insoweit der Verkäufer Planungs- und Konstruktionsdienstleistungen anbietet, ist er für den Abschluss einer adäquaten Berufshaftpflichtversicherung verantwortlich, um Verlustrisiken in angemessener Weise im Zusammenhang mit dem Umfang und Ausmaß der angebotenen Dienstleistungen abzudecken. Die Mindestleistung beträgt 1.000.000 USD pro Versicherungsfall. Die Berufshaftpflichtversicherung gilt rückwirkend bis zur erstmaligen Bereitstellung projektspezifischer Dienstleistungen durch den Verkäufer einschließlich eines Entdeckungszeitraums.
      7. Alle vorstehenden erforderlichen Versicherungen sind bei Versicherern mit einem A-Rating gemäß dem „Best“-Leitfaden abzuschließen.
      8. In allen Policen mit Ausnahme der Arbeitsunfallversicherung ist Stratasys als zusätzlicher Versicherungsnehmer einschließlich eines Regressverzichts gegenüber Stratasys angegeben. Die Versicherung des Verkäufers hat gegenüber der Versicherung von Stratasys Vorrang und ist für Stratasys beitragsfrei; und
      9. der Verkäufer legt Stratasys auf dessen Anfrage einen Nachweis hinsichtlich der vorgenannten Versicherungen vor.
  14. KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND:
    • Wenn der Verkäufer
      1. seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht bezahlen kann, aus irgendeinem Grund Konkurs anmelden muss,
      2. sein Unternehmen veräußern oder dessen Verwaltung an einen Dritten übertragen muss und dadurch ein Wettbewerber von Stratasys das Eigentum oder die Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen des Verkäufers erhält und/oder
      3. eine der in der Liefervereinbarung angegebene Leistung im Wesentlichen nicht erbringt, kann Stratasys diese oder jede andere Bestellung nach eigenem Ermessen „aus wichtigem Grund“ dreißig (30) Tage nach Vorankündigung beim Verkäufer widerrufen. Wenn der Verkäufer den Grund für die Stornierung innerhalb der Frist von dreißig Tagen zur Zufriedenheit von Stratasys behebt, kann Stratasys den Widerruf als nichtig erklären. Wenn Stratasys eine Bestellung aufgrund der Angaben in diesem Abschnitt widerruft, kann Stratasys alle verfügbaren Rechte und Rechtsmittel nach Recht und Billigkeit einsetzen und hat gegenüber dem Verkäufer keine weiteren Verpflichtungen. Der Verkäufer übergibt nach dem Widerruf unverzüglich alle in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen, Arbeitsprodukte oder sonstiges Werkzeug und Eigentum von Stratasys an Stratasys.
  15. ORDENTLICHE KÜNDIGUNG.
    • Stratasys kann diese Bestellung nach Benachrichtigung des Verkäufers jederzeit vollständig oder teilweise zum in der Benachrichtigung angegebenen Termin widerrufen. Der Verkäufer stoppt die Arbeit nach Erhalt der Kündigung von Stratasys und ergreift jegliche sonstigen von Stratasys in der Kündigung angegebenen Maßnahmen zum Widerruf der Bestellung oder des betreffenden Teils davon.
    • Stratasys entstehen nach dem Widerruf keine weiteren Kosten und keine weitere Haftung gegenüber dem Verkäufer, mit Ausnahme der bis zum Kündigungstermin bereits gelieferten Güter und/oder der Effektivkosten abzüglich des Handelswerts. Der Verkäufer kann bis zu maximal sechs (6) Monate nach Erhalt der Kündigung von Stratasys eine Rückerstattung der durch Stratasys aufgrund der ordnungsgemäßen Kündigung von Stratasys entstandenen Kosten beantragen. Der Verkäufer ist zur Schadensminderung verpflichtet.
  16. UNTERLASSUNGSANSPRUCH.
    • Da Schäden aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung mitunter schwierig zu bestimmen sind und eine Verletzung dieser Vereinbarung zu einem irreparablen Schaden für Stratasys führen kann, der durch einen Schadenersatz in Form von Geld gegenüber Stratasys nicht angemessen kompensierbar ist, verpflichtet sich der Verkäufer hiermit, jegliche Verletzung oder andauernde Verletzung dieser Vereinbarung zu verhindern und jegliche sonstigen nach Gesetz und Billigkeit verfügbaren Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
  17. HÖHERE GEWALT.
    • Weder der Verkäufer noch Stratasys haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung einer ihrer Pflichten im Rahmen dieser Bestellung, wenn und in dem Umfang, in dem eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung durch Umstände bedingt ist, die jenseits der nach vernünftigem Ermessen bestehenden Einflussmöglichkeiten dieser Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brände, Überschwemmungen, Explosionen, Unfälle, Naturereignisse, erklärte und nicht erklärte Kriege oder Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Knappheit von Materialien oder Transportmöglichkeiten, die Unfähigkeit, Aus- oder Einfuhrgenehmigungen zu erhalten, behördliche Handlungen oder per Gesetz, Vorschrift, Anordnung oder Regelung erforderliche Bestimmungen oder Anforderungen.
  18. ARBEITSKONFLIKTE.
    • Der Verkäufer informiert Stratasys unverzüglich hinsichtlich jeglicher Arbeitskonflikte oder Angelegenheiten, die sich auf die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen gemäß den Bedingungen dieser Bestellung auswirken können. Stratasys ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer infolge von Arbeitskonflikten entstandene Verluste oder zusätzliche Kosten zu erstatten.
  19. RECHTSMITTEL- UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
    • Dem Verkäufer steht im Fall einer Verletzung der Bedingungen dieser Bestellung durch Stratasys als einziges Rechtsmittel das Recht auf Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Marktpreis der betreffenden Güter oder Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Verletzung und dem in dieser Bestellung angegebenen Kaufpreis zur Verfügung. STRATASYS IST GEGENÜBER DEM VERKÄUFER ODER DRITTEN IN KEINER WEISE HAFTBAR FÜR MITTELBARE, INDIREKTE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN AUFGRUND VON ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER BESTELLUNG, UNGEACHTET DESSEN, OB STRATASYS BEZÜGLICH DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.
  20. UNABHÄNGIGER VERKÄUFER.
    • Der Verkäufer ist in allen Fällen ein selbstständiger Unternehmer ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vollmacht, Stratasys vertraglich oder anderweitig zu binden. Der Verkäufer schließt auf eigene Kosten eine Arbeitsunfallversicherung, Invalidenversicherung und jegliche sonstigen gesetzlich erforderlichen Versicherungen ab. Stratasys bietet und bezahlt keinerlei Sozialleistungen für den Verkäufer oder dessen Mitarbeiter. Der Verkäufer bezahlt sämtliche durch den Staat, das Land oder die Kommune erhobenen Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einkommenssteuern, FICA, Lohnsteuern, Steuern aus selbstständiger Arbeit sowie jegliche sonstigen Gebühren, Lizenzkosten oder Zahlungen, die gesetzlich oder aufgrund der von Stratasys gemäß dieser Vereinbarung an den Verkäufer gezahlten Vergütungen erforderlich sind. Der Verkäufer verzichtet hiermit auf jegliche Rechte, Forderungen oder Klage gegen Stratasys oder seine Tochtergesellschaften bezüglich Sozialleistungen für mit dieser Bestellung verbundene Leistungszeiträume zu erheben.
  21. EINHALTUNG VON GESETZEN.
    • Der Verkäufer ist zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Regeln oder Anordnungen in Verbindung mit der gemäß dieser Bestellung erbrachten Leistung verpflichtet. Der Verkäufer weist auf Anforderung von Stratasys die Einhaltung jeglicher gegebenenfalls für die Güter oder Dienstleistungen dieser Bestellung geltenden Gesetze oder Vorschriften in einer in Inhalt und Form für Stratasys zufriedenstellenden Weise nach.
  22. UNTERAUFTRAGSVERGABE.
    • Der Verkäufer Vergibt ohne vorherige Zustimmung von Stratasys maximal 25 % des Werts dieser Bestellung (ausgenommen Rohstoffe) an Unterlieferanten.
  23. AUSFUHR-/EINFUHRKONTROLLEN.
    • Der Verkäufer unterlässt die Verwendung, Ausfuhr, Wiederausfuhr oder anderweitige Freigabe von Technologie oder technischen Daten, die er von Stratasys-Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen in Verbindung mit dieser Bestellung erhalten hat, sofern dies nicht gemäß US-Ausfuhrgesetzen und -Vorschriften zulässig ist.
    • Der Verkäufer erkennt an, dass Stratasys, sofern nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, bei der Einfuhr ausländischer Güter nicht als Partei auftritt und die in Verbindung mit dieser Bestellung erfolgenden Transaktionen im Anschluss an die Einfuhr vollzogen werden; außerdem verpflichtet sich der Verkäufer, in keinem der Fälle zu veranlassen oder zuzulassen, dass Stratasys namentlich als „Einführer“ auf Zollanmeldungen genannt wird und alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften bezüglich des Kaufs und der Einfuhr ausländischer Güter einzuhalten.
  24. PFANDRECHTE UND ANPRÜCHE.
    • Der Verkäufer schützt Stratasys und den Grundeigentümer vor jeglichen Pfandrechten und/oder Ansprüchen seitens der Arbeiter, Zulieferer und Subunternehmer des Verkäufers gegenüber Stratasys oder dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem oder für das die Dienstleistungen erbracht werden, und erteilt auf Anforderung eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich des aktuellen Status von Forderungen und der Freigabe von Sicherheiten.
  25. EIGENTUM VON STRATASYS.
    • Alle Materialien und Lagerbestände, die von Stratasys bereitgestellt werden oder zu deren Kauf, Entwicklung oder Entwurf Stratasys den Verkäufer in Verbindung mit dieser Bestellung ausdrücklich autorisiert hat, sind Alleineigentum von Stratasys. Das Eigentum wird vom Verkäufer auf dessen Kosten aufgelistet und unter geeigneten Bedingungen zur Erfüllung der Bestellung gepflegt und innerhalb von 72 Stunden nach Beendigung, Widerruf oder Ablauf oder auf Anforderung von Stratasys an Stratasys zurückgegeben. Die Lieferung des Eigentums erfolgt FOB ab Werk des Verkäufers. Die Instandhaltung des Eigentums erfolgt auf Risiko des Verkäufers. Sämtliche Kosten für Materialien und Lagerbestände sind im Preis dieser Bestellung enthalten.
  26. RÜCKRUFAKTIONEN.
    • Falls gemäß dieser Bestellung an den Käufer verkaufte Güter vom Verkäufer, Käufer, einer Behörde oder einem Gericht hinsichtlich Qualität oder Leistung in einer Form als mangelhaft oder von geltenden Standards oder Anforderungen abweichend erachtet werden, die einen Rückruf dieser Güter ratsam macht, informieren sich Verkäufer und Käufer unmittelbar bezüglich relevanter Fakten und führen Korrekturmaßnahmen durch, vorausgesetzt, der Käufer kooperiert mit dem Verkäufer und unterstützt diesen bei allen erforderlichen Einreichungen und Korrekturmaßnahmen, und vorausgesetzt, dass keine der Bestimmungen in diesem Abschnitt den Käufer aufgrund von Gesetzen oder Vorschriften von derartigen Maßnahmen ausschließt. Der Verkäufer trägt alle angemessenen Kosten für die Ermittlung der Erfordernis eines Rückrufs oder einer Nachbearbeitung und führt jegliche erforderlichen Reparaturen oder Änderungen auf eigene Kosten aus, sofern Verkäufer und Käufer nicht gemäß weiteren für beide Seiten akzeptablen Bedingungen zustimmen, dass derartige Reparaturleistungen vom Käufer erbracht werden. Die Parteien erkennen an, dass es möglich ist, dass andere vom Verkäufer gefertigte Produkte die gleichen Mängel aufweisen oder gegen die gleichen Bedingungen verstoßen wie die für den Käufer gefertigten Güter. Käufer und Verkäufer erkennen an, dass Rückrufe in Verbindung mit Gütern für den Käufer von ähnlichen Rückrufen anderer Produkte des Käufers separat gehandhabt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist; der Verkäufer gewährt dem Käufer der Güter in jedem Fall den gleichen Schutz, den er auch anderen Kunden in Verbindung mit ähnlichen Rückrufen gewährt. Die Parteien halten vor jeglichen Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit oder einer Behörde bezüglich möglicher Sicherheitsgefahren durch im Rahmen dieser Bestellung gekaufte Güter gegenseitige Rücksprache, sofern dies eine gesetzlich erforderliche zeitnahe Benachrichtigung nicht verhindert.
  27. VERALTERUNG.
    • Der Verkäufer verpflichtet sich, Stratasys zur Wahrung dessen Interessen innerhalb einer angemessenen Frist bezüglich einer möglichen oder bekannten Produktveralterung zu informieren, die sich auf die Güter dieser Bestellung auswirken kann. Der Verkäufer bemüht sich nach besten Kräften,
        die Handelsverfügbarkeit der mit Gütern verbundenen Teile nachzuverfolgen;
    • letztmalige Käufe in ausreichenden Mengen sicherzustellen, um die Anforderungen von Stratasys zu erfüllen; und
    • geeignete Alternativen für bekanntermaßen oder mutmaßlich veraltete Teile für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren oder die Dauer des Vertrags zu ermitteln, je nachdem, welcher Zeitraum länger dauert.
  28. KONFLIKTMINERALIEN.
    • Der Verkäufer verpflichtet sich, zeitnah auf Anfrage oder im Namen von Stratasys Informationen zu den Gütern dieser Bestellung vorzulegen, die Konfliktmatarialien („KM“) gemäß Abschnitt 13(p) des Securities Exchange Act von 1934 und Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (im Folgenden als „Vorschriften für Konfliktmineralien“ bezeichnet) enthalten. Diese Informationen
      1. werden vom Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen infolge einer mit gebührender Sorgfalt erfolgten Anfrage vorgelegt; und
      2. in der von Stratasys geforderten Form innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Erhalt der Anfrage von Stratasys an Stratasys oder einen von Stratasys autorisierten Dritten übermittelt.
    • Der Verkäufer führt den Inhalt dieses Abschnitts zu Konfliktmineralien in den Vereinbarungen aller von ihm im Rahmen dieser Bestellung vergebenen Unteraufträgen auf. Der Verkäufer verpflichtet sich weiter, Stratasys gemäß dieser Bestimmung bezüglich jeglicher Änderungen der bereitgestellten Informationen zu informieren und jegliche sonstigen von Stratasys geforderten Informationen vorzulegen, um die Einhaltung der Vorschriften für Konfliktmaterialien zu erfüllen. Eine Verletzung der Pflichten des Verkäufers gemäß dieser Bestimmung gilt als wesentliche Verletzung der vorliegenden Bedingungen.
  29. VERHALTENSKODEX.
    • Der Verkäufer bestätigt den Erhalt einer Kopie des Verhaltenskodex von Stratasys (nachfolgend „Verhaltenskodex“) und verpflichtet sich zur Erbringung der Dienstleistungen gemäß diesem Verhaltenskodex. Der Verkäufer vermeidet jegliche im Verhaltenskodex definierten Interessenskonflikte und informiert Stratasys unverzüglich hinsichtlich jeglicher Umstände, von denen er Kenntnis erhält und die zu einem derartigen Konflikt führen können. Der Verkäufer verteilt an alle seine für Stratasys zugewiesenen Mitarbeiter eine Kopie des Verhaltenskodex und informiert sie hinsichtlich ihrer Pflicht bezüglich dessen Einhaltung.
  30. SKLAVEREI/MENSCHENHANDEL.
    • Der Verkäufer gewährleistet das Vorhandensein angemessener Kontrollen zur Verhinderung von Sklaverei, Menschenhandel, Kinderarbeit und Zwangsarbeit. Der Verkäufer gewährleistet weiter die Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften hinsichtlich Sklaverei, Menschenhandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit sowie der ethnischen Behandlung von Menschen. Stratasys behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts durch den Verkäufer zu überprüfen.
  31. PRÜFBESTIMMUNG FÜR KOSTENAUFSCHLÄGE ODER KATALOGBESTELLUNGEN.
    • Stratasys kann Bestellungen prüfen, um die konsistente Einhaltung der vertraglich festgelegten Preise bei allen Bestellungen sicherzustellen. Stratasys nimmt im Rahmen einer Prüfung eine statistische Stichprobe aller Bestellungen („Stichprobe“) des Verkäufers. Der Prozentsatz der bei der Strichprobe ermittelten Differenz des tatsächlich gezahlten Preises gegenüber dem vertraglich vereinbarten Preis wird auf den gesamten Kaufwert aller innerhalb des Vertragszeitraums aufgegebenen Bestellungen angewendet. Die Partei, die von dieser Differenz profitiert hat, zahlt diese der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Prüfung. Der Verkäufer erhält detaillierte Informationen zur Bewertung. Der Verkäufer verpflichtet sich während einer Prüfung zur vollen Kooperation mit Stratasys einschließlich der Bereitstellung aller für die Prüfung relevanten Dokumente.
  32. PFLICHTEN BEZÜGLICH SPEZIELLER BESTELLMETHODEN.
    • Die gemäß der terminlichen Vereinbarung gekauften Produkte können sich je nach Bedingungen während der Vertragslaufzeit ändern. Es besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei den vorhergesagten Mengen lediglich um Schätzungen handelt, die keine feste Zusage seitens Stratasys darstellen. Blanko- bzw. Rahmenbestellungen basieren auf geschätzten Dollar-Werten der Ausgaben von Stratasys („geschätzte Mengen“). Stratasys ist nicht verpflichtet, die geschätzten Mengen zu kaufen oder zu erfüllen. Der Verkäufer muss Stratasys schriftlich über mögliche oder tatsächliche Überschreitungen der geschätzten Menge informieren, um eine entsprechende Genehmigung und Bestätigung hinsichtlich der Erhöhung der geschätzten Menge zu erhalten. Stratasys ist nicht zur Zahlung für Güter oder Dienstleistungen verpflichtet, deren Kosten die geschätzten Mengen übersteigen.
  33. TRENNBARKEIT.
    • Wenn eine Bestimmung dieser Bestellung als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, behalten die restlichen Bestimmungen ihre volle Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit.
  34. ABTRETUNG; KEIN VERZICHT.
    • Es ist dem Verkäufer nicht gestattet, diese Bestellung oder damit verbundene Rechte oder Pflichten ohne vorherige Zustimmung von Stratasys abzutreten; jegliche Abtretungen ohne derartige Zustimmungen sind nichtig. Ein Verzicht auf ein Versäumnis oder eine Bedingung in Verbindung mit dieser Bestellung bedeutet keinen Verzicht auf ein anderes Versäumnis oder eine andere Bedingung.
  35. MITTEILUNGEN.
    • Jegliche Mitteilungen und sonstigen Kommunikationen bezüglich dieser Bestellung einschließlich Genehmigungen sind schriftlich an die auf der Vorderseite dieser Bestellung angegebene Adresse des Verkäufers oder von Stratasys zu richten und gelten als erfolgt, wenn sie
      1. persönlich zugestellt wurden,
      2. als Fax oder E-Mail mit Sendebestätigung übermittelt wurden,
      3. durch einen offiziellen Übernachtkurrier mit schriftlicher Empfangsbestätigung gesendet wurden oder
      4. drei (3) Tage nach der Sendung per Einschreiben.
  36. FORTBESTEHEN DER PFLICHTEN.
    • Jegliche Aufgaben und Pflichten, die ihrer Natur nach über den Ablauf oder Widerruf dieser Bestellung hinaus Bestand haben, bleiben über den Ablauf oder Widerruf dieser Bestellung hinaus in Kraft.
  37. GELTENDES RECHT. Bei Bestellungen innerhalb der USA:
    • Diese Bestellung unterliegt den Gesetzen von Minnesota mit Ausnahme von Kollisionsnormen. Das Bezirksgericht des Bezirks Hennepin, Minnesota, oder das Bundesbezirksgericht des Bezirks Minnesota ist die ausschließliche Gerichtsbarkeit und der alleinige Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aufgrund von oder in Verbindung mit dieser Bestellung. Der Verkäufer und Stratasys erkennen an, dass die Bedingungen dieser Bestellung nicht unter das UN-Kaufrecht fallen. Bei Bestellungen außerhalb der USA: Diese Bestellung unterliegt dem Landesrecht der Schweiz ohne Bezugnahme auf das internationale Privatrecht der Schweiz. Das UN-Kaufrecht gilt für keine der in diesem Vertrag vereinbarten Transaktionen. Jegliche Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüche in Zusammenhang mit dieser Bestellung, einschließlich ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Widerrufung, werden von einem Schiedsgericht gemäß der internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern geklärt, die zum Zeitpunkt der Einleitungsanzeige gemäß diesen Regeln gültig ist. Es wird ein einziger Schiedsrichter bestellt. Sitz des Schiedsgerichts ist Zürich. Das Schiedsverfahren erfolgt in englischer Sprache.
  38. BERUFLICHE CHANCENGLEICHHEIT.
    • Bei allen US-Bestellungen erfüllen die Parteien die Anforderungen von 41 C.F.R. §§ 60-1.4(a)(7), 60-250.4 und 60-7 41.1, falls zutreffend. Die Parteien halten sich an die Anforderungen von 41 CFR §§ 60-1.4(a), 60-300.5(a) und 60-741.5(a). Diese Vorschriften verbieten die Diskriminierung qualifizierter Personen aufgrund ihres Status als Veteranen oder Personen mit Behinderungen sowie aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder ihres Geschlechts. Darüber hinaus sind Hauptauftragnehmer und Zulieferer gemäß diesen Vorschriften zu einer positiven Diskriminierung hinsichtlich der Beschäftigung und Förderung von Personen ungeachtet ihrer Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder ihres Geschlechts sowie ihres Veteranen- oder Behindertenstatus verpflichtet.
  39. NLRA-RECHTE.
    • Bei allen US-Bestellungen ist der Verkäufer per Vertrag oder Bestellung zur Einhaltung von 29 CFR Teil 471, Anhang A von Unterabschnitt A verpflichtet.
  40. VERTRÄGE MIT DER US-BUNDESREGIERUNG.
    • Wenn die Arbeit für eine Bestellung erfolgt, deren Haupt- oder Unterauftraggeber die US-Regierung ist, gelten zusätzlich zu den hierin aufgeführten allgemeinen Bestimmungen die ergänzenden Bestimmungen, die in den Weitergabebestimmungen der US-Regierung (Government Flow-down Terms ) dargelegt sind und auf die hierin gemäß den Bedingungen des Hauptvertrags oder geltenden Gesetzen oder Vorschriften verwiesen wird. Alle hierin aufgeführten Bestimmungen gelten ab dem Gültigkeitsdatum dieser Bestellung und haben dieselbe Kraft und Wirkung, wie wenn sie in vollem Umfang angegeben sind. Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen FAR- oder DFAR-Bestimmungen und den allgemeinen Bestimmungen dieser Bestellung haben die FAR-, DFAR- oder NFS-Bestimmungen Vorrang.
  41. PRIORITÄTSBEWERTUNG.
    • Bei einer Ausweisung als „eingestufte Bestellung“, die für Verteidigungsmaßnahmen der USA zertifiziert ist, muss der Verkäufer die Anforderungen der DPAS-Bestimmung (Defense Priorities and Allocation System Regulation) (15 C.F.R. Teil 700) erfüllen.
  42. ANTI-KORRUPTION.
    • Der Verkäufer verpflichtet sich zur Einhaltung des US-Gesetzes gegen korrupte Praktiken im Ausland (United States Foreign Corrupt Practices Act), das es dem Käufer und Verkäufer verbietet, ausländischen Regierungsbeamten Sach- oder Geldwerte bereitzustellen, um einen geschäftlichen Vorteil zu erwirken. Der Verkäufer verpflichtet sich, ausländischen Regierungsbeamten keinerlei Wertgegenstände wie unter anderem Zuwendungen oder Reisekostenerstattungen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Einhaltung aller relevanten Anforderungen hinsichtlich seiner Geschäftsvereinbarung mit dem Käufer einschließlich jeglicher Registrierungsanforderungen sicherzustellen und gewährleistet, dass diese Bestellung alle geltenden Gesetzen und Vorschriften der Länder erfüllt, in denen er Dienstleistungen für den Käufer erbringt.
  43. ZUWENDUNGEN.
    • Der Verkäufer sichert zu, dass weder er noch seine Mitarbeiter, Agenten oder Vertreter dem Käufer Zuwendungen angeboten oder überreicht haben bzw. anbieten oder überreichen werden.
  44. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG; ÄNDERUNGEN.
    • Diese Bestellung ist die vollständige und endgültige Erklärung der Vertragsbedingungen zwischen den Parteien, die alle vorangegangenen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen und Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand ersetzt. Diese Bestellung kann ausschließlich durch schriftliche, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung geändert werden.

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