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Rechtliche Hinweise

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Rahmenleasingvertrag

1. LEASING VON AUSRÜSTUNG. Hierbei wird die oben beschriebene Ausrüstung oder eine Aufstellung, die in diesem Rahmen festgelegt wird, zusammen mit allen Ersatzteilen, Aufrüstungen, austauschbaren Teilen, Reparaturen, Zusätzen und Zubehör (im Folgenden als „Ausrüstung“ bezeichnet) durch den Leasinggeber an den Leasingnehmer verleast und durch den Leasingnehmer vom Leasinggeber geleast. Die Parteien streben für das Leasingverhältnis ein „Finance Lease“ unter Artikel 2A des Uniform Commercial Code an. Dieses Leasingverhältnis ist nicht annullierbar. Der Leasinggeber ist hiermit autorisiert, fehlende Bestimmungen bezüglich der Ausrüstungsbeschreibung einzufügen.

2. LAUFZEIT UND LEASINGZAHLUNGEN. Die Anfangslaufzeit dieses Leasingverhältnisses beginnt mit dem Startdatum („Commencement Date“). Als Startdatum bezüglich der in einer Ausrüstungsaufstellung bestimmten Ausrüstung wird das Versanddatum von Stratasys Ltd. für selbige Ausrüstung angesehen. Die Anfangslaufzeit dieses Leasingverhältnisses beginnt, und die erste Leasingzahlung ist 30 Tage nach dem Versanddatum fällig, und Leasingzahlungen sind am entsprechenden Tag von jedem darauffolgenden Zeitraum zu zahlen, bis alle Beträge, die unter diesem Leasingverhältnis fällig sind, vollständig bezahlt wurden. Die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Zahlen der Leasingzahlungen sowie aller anderen Verpflichtungen hierunter sind absolut und unbedingt und sind nicht Gegenstand von Ermäßigungen, Aufrechnungen, Klageerwiderungen oder Gegenklagen aus irgendeinem Grund. Wenn eine Leasingzahlung mehr als zehn (10) Tage nach dem Fälligkeitsdatum nicht gezahlt wird, zahlt der Leasingnehmer nach Aufforderung als zusätzliche Säumnis- und/oder Zuschlagszahlung, jedoch nicht als Zinsen, auf die Beträge, die bei Fälligkeit nicht gezahlt wurden, einen Betrag von zehn US-Dollar (10,00 US-Dollar) oder fünf Prozent (5 %) der nicht bezahlten Beträge plus Zinsen (jeweils den höheren Betrag) auf alle Gelder, die er dem Leasinggeber ab dem Datum schuldet. Die Zinsen betragen hierbei eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat bis zur vollständigen Tilgung, dürfen jedoch den gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz nicht überschreiten. Vorauszahlungen werden fällig, wenn dieses Leasingverhältnis unterzeichnet wird, und sind nicht erstattungsfähig, wenn die Leasinglaufzeit aus einem beliebigen Grund nicht beginnt oder wenn das Leasingverhältnis vom Leasinggeber aufgrund eines Zahlungsrückstands des Leasingnehmers aufgekündigt wird. Eine Kaution sichert alle Verpflichtungen des Leasingnehmers ab und kann nach Ermessen des Leasinggebers für alle überfälligen Verpflichtungen des Leasingnehmers verwendet werden. Sie wird, sofern nicht verwendet, dem Leasingnehmer zu Ablauf des Leasingverhältnisses ohne Zinsen zurückgezahlt.

3. BESITZANSPRUCH: BEWEGLICHES EIGENTUM. Der Leasinggeber ist der alleinige Eigentümer der Ausrüstung. Der Leasingnehmer muss etwaige vom Leasinggeber bereitgestellte Beschriftungen an der Ausrüstung anbringen, die das Eigentum des Leasinggebers bescheinigen. Für den Fall, dass dieses Leasingverhältnis als Sicherheitenvertrag festgesetzt wird, gewährt der Leasingnehmer zum Schutz der Rechte des Leasinggebers diesem hiermit ein Sicherungsrecht für die Ausrüstung. Der Leasingnehmer ermächtigt hiermit den Leasinggeber, zu veranlassen, dass dieses Leasingverhältnis oder eine Erklärung bzw. ein anderes Dokument hinsichtlich dieses Leasingverhältnisses, das den Anspruch des Leasinggebers auf die Ausrüstung bezeugt, auf Kosten des Leasingnehmers protokolliert oder niedergeschrieben wird. Der Leasingnehmer willigt ein, jegliche vom Leasinggeber zu einem solchen Zweck angeforderten Erklärungen oder Dokumente auszufertigen und bereitzustellen, und willigt ein, den Leasinggeber für etwaige Suchen, Einreichungen, Archivierungen, Stempelgebühren oder Steuern in Verbindung mit der Protokollierung oder Niederschrift eines solchen Dokuments oder einer solchen Erklärung zu bezahlen bzw. zu entschädigen. Der Leasingnehmer schützt und verteidigt auf eigene Kosten den Besitzanspruch des Leasinggebers gegenüber allen Personen, die gegen oder durch den Leasingnehmer Ansprüche geltend machen, und hält die Ausrüstung jederzeit frei von Rechtsgängen, Pfandrecht oder Schuldenlast und informiert den Leasinggeber sofort schriftlich über etwaige Klagen bezüglich des Vorhergehenden und hält den Leasinggeber schadlos von dadurch verursachten Verlusten. Der Leasingnehmer muss auf Anforderung des Leasinggebers solche Verwirkungsklauseln, Verzichterklärungen von Grundbesitzern und weitere solcher Dokumente und Sicherheiten ausfertigen oder von Dritten einholen und dem Leasinggeber aushändigen, soweit der Leasinggeber dies für die Bestätigung oder Durchsetzung der Rechte des Leasinggebers hierunter als notwendig oder angebracht erachtet. Die Ausrüstung ist und bleibt jederzeit bewegliches Eigentum, ungeachtet dessen, dass die Ausrüstung oder ein Teil davon momentan möglicherweise an unbewegliches Eigentum angefügt oder gebunden ist oder hiernach, aus irgendeinem Grund, daran angefügt oder gebunden werden kann.

4. WARTUNG UND STANDORT. Der Leasingnehmer hält die Ausrüstung auf eigene Kosten in einem guten Betriebszustand und repariert Schäden mit Ausnahme von normalen Verschleißerscheinungen; verwendet die Ausrüstung im regulären Geschäftsablauf und am hierin angegeben Standort, innerhalb der normalen Betriebskapazität, und hält alle Gesetze, Anordnungen, Regulierungen, Anforderungen (vom Hersteller oder anderweitige) sowie Regeln hinsichtlich der Wartung und des Betriebs der Ausrüstung ein; bewegt die Ausrüstung nicht und nimmt keine Modifikationen, Änderungen oder Zusätze an der Ausrüstung vor, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Leasinggebers einzuholen; bindet die Ausrüstung nicht an Immobilien, um ihre Eigenschaft in unbewegliches Eigentum oder eine entsprechende Kombination zu ändern. Sollten dem Leasinggeber Kosten entstehen, um die Ausrüstung in Funktionsfähigkeit oder ein gutes Erscheinungsbild zu versetzen, wird er vom Leasingnehmer unmittelbar für alle diesbezüglichen Kosten und Ausgaben entschädigt.

5. VERLUSTRISIKO. Der Leasingnehmer trägt alle Risiken für Verlust oder Beschädigung der Ausrüstung (unabhängig von der Ursache) ab dem Datum des Versands an den Leasingnehmer. Das Auftreten eines solchen Verlusts oder Schadens befreit den Leasingnehmer von keiner Verpflichtung in diesem Vertrag. Der Leasingnehmer informiert bei etwaiger Beschädigung oder Zerstörung der Ausrüstung unverzüglich den Leasinggeber. Im Fall eines Verlusts oder einer Beschädigung muss der Leasingnehmer nach alleiniger Wahl des Leasinggebers (a) die beschädigte Ausrüstung reparieren (b) verloren gegangene oder nicht reparierbare Ausrüstung durch im Wesentlichen identische Ausrüstung in gutem Zustand und Funktionsfähigkeit mit Dokumentation, die den Besitzanspruch des Leasinggebers diesbezüglich bescheinigt, ersetzen; oder (c) dem Leasinggeber den aktuellen Wert von (i) allen unbezahlten Leasingzahlungen für den Ausgleich der Laufzeit dieses Leasingverhältnisses zahlen, zuzüglich (ii) der vom Leasinggeber zum geplanten Ende dieses Leasingverhältnisses erwarteten restlichen Amortisation aus der Ausrüstung, alles zuzüglich eines zum Zahlungsdatum fälligen Zinssatzes von vier Prozent (4 %) pro Jahr.

6. VERSICHERUNG. Der Leasingnehmer versichert die Ausrüstung gegen alle Risiken hinsichtlich Verlust oder Beschädigung beliebiger Ursachen während der Laufzeit dieses Leasingverhältnisses in Höhe von mindestens dem vollständigen Neuwert. Des weiteren schließt er eine Betriebshaftpflichtversicherung für Sachschäden mit einem für den Leasinggeber akzeptablen Unternehmen ab, die die Ausrüstung und deren Nutzung in für eine solche Ausrüstung üblichen Beträgen abdeckt, und benennt den Leasinggeber sowie etwaige Bevollmächtigte des Leasinggebers als Zahlungsempfänger bei Verlust, damit deren Ansprüche hinsichtlich Sachschadensabdeckung und als zusätzlich versicherte Partei gewahrt sind. Der Leasingnehmer kommt für die entsprechenden Prämien auf und stellt dem Leasinggeber besagte Policen und Zertifikate hinsichtlich der Abdeckung zur Verfügung; die Versicherung räumt dem Leasinggeber das Recht zur schriftlichen Änderung oder Kündigung der Police mit einer Frist von dreißig (30) Tagen sowie das Recht (ohne Verpflichtung) zur Zahlung der Prämien ein. Sollte der Leasingnehmer eine solche Versicherung nicht vorlegen, kann der Leasinggeber eine Versicherung abschließen und diese dem Leasingnehmer in Rechnung stellen. Der Leasingnehmer ernennt den Leasinggeber hiermit als Bevollmächtigten des Leasingnehmers hinsichtlich des Erhebens von Ansprüchen, Empfangens von Zahlungen sowie des Ausfertigens und Bestätigens sämtlicher Dokumente, Schecks oder Zahlungsanweisungen bei Verlust oder Beschädigung für alle besagten Versicherungspolicen.

7. STEUERN UND GEBÜHREN. Dieses Leasingverhältnis ist als Netto-Leasing vorgesehen, und alle Zahlungen werden dem Leasinggeber in dem vom geltenden Recht zulässigen Umfang netto ausgezahlt. Der Leasingnehmer zahlt direkt (oder veranlasst nach Wahl des Leasinggebers eine entsprechende Rückerstattung) sämtliche Lizenzgebühren, Gutachten, sonstigen behördlichen Abgaben sowie alle Verkaufs- Eigentums-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Konzessions- und anderen ähnlichen Steuern (im Folgenden „Gebühren“), die jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt von beliebigen Einrichtungen auf Staats-, Bundes- oder Regionalebene auf irgendwelche Ausrüstung oder auf Leasing, Kauf, Besitz, Nutzung, Inhaberschaft, Finanzierung oder Betrieb hiervon bzw. den Erhalt von Leasingzahlungen dafür erhoben werden, auch wenn der Status des Leasingnehmers eine Gebührenbefreiung ermöglicht (ausgenommen Ertrags- und Bruttoeinnahmesteuern auf die Leasingzahlungen sowie Steuern, die ein Ersatz sind für die Leasingzahlungen oder die den Leasingnehmer von der Zahlung der Steuern befreien, die der Leasingnehmer sonst an den Leasinggeber zahlen oder diesen dafür entschädigen müsste, wie hierin festgelegt), bevor selbiger säumig oder der Zahlung von Strafen oder Zinsen unterworfen wird. Der Leasingnehmer legt dem Leasinggeber Zahlungsbelege oder andere Nachweise für die Zahlung aller Gebühren vor, die vom Leasinggeber im zumutbaren Rahmen angefordert werden. Der Leasingnehmer hält außerdem alle Gesetze auf Bundes- und Kommunalebene ein, die das Einreichen von Wertzöllen oder anderen Steuererklärungen bezüglich Gebühren erfordern. Der Leasingnehmer benachrichtigt den Leasinggeber über die Auferlegung von, oder, nach Wissen des Leasingnehmers, die beabsichtige Auferlegung von jeglichen Gebühren, indem er dem Leasinggeber (innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der jeweiligen Informationen durch den Leasingnehmer) eine Kopie der Rechnung oder anderen Dokumente bezüglich dieser Gebühren vorlegt.

8. NICHTERFÜLLUNG UND RECHTSMITTEL. Wenn eines der folgenden Ereignisse von Nichterfüllung eintritt: (a) Der Leasingnehmer zahlt einen Leasingbetrag oder eine andere entsprechende Zahlung nicht fristgerecht; oder (b) der Leasingnehmer zahlt innerhalb von fünf (5) Tagen bei Fälligkeit nicht die jeweiligen Beträge an den Leasinggeber, die unabhängig von diesem Leasingverhältnis entstehen; oder (c) der Leasingnehmer erfüllt hierin aufgeführte Vereinbarungen nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Benachrichtigung; oder (d) der Leasingnehmer wird insolvent oder nimmt eine Übertragung zugunsten der Gläubiger vor; oder (e) ein Empfänger, Treuhänder, Vormund oder Insolvenzverwalter des Leasingnehmers oder all seiner oder eines wesentlichen Teils seiner Vermögenswerte wird mit oder ohne dessen Gesuch oder Einwilligung ernannt, oder eine Antragsschrift durch oder gegen den Leasingnehmer wird unter dem US Bankruptcy Code oder anderen Insolvenzgesetzen eingereicht, die eine Entlastung der Schuldner vorsehen; oder (f) eine Angabe oder Erklärung, die vom Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber gemacht oder vorgelegt wurde, war zu diesem Zeitpunkt maßgeblich falsch oder irreführend; kann der Leasinggeber in dem vom geltenden Recht zulässigen Umfang eines oder mehrere der folgenden Rechtsmittel einlegen: (i) Den gesamten unbezahlten Restleasingbetrag für die verbleibende Laufzeit des Leasingverhältnisses oder einen Zeitplan dazu mit sofortiger Wirkung für fällig und zahlbar erklären, fällige Zahlungen unter etwaigen anderen Leasingverhältnissen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer ebenso beschleunigen sowie den gegenwärtigen Wert für den Restbetrag der Laufzeit dieses Leasingverhältnisses einziehen, plus Zinsen auf alle dem Leasinggeber geschuldeten Gelder ab und nach dem Datum der Fälligkeit zur Rate von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat bis zur vollständigen Tilgung, jedoch in keinem Fall mehr als die gesetzlich zulässige Höchstrate, alles zum Zahlungsdatum mit vier Prozent (4 %) per annum diskontiert. (ii) Den Leasingnehmer auffordern, die gesamte Ausrüstung auf eigene Kosten an einem vom Leasinggeber genannten Ort zurückzusenden und den Besitz aller Ausrüstungskomponenten ohne Aufforderung oder Ankündigung sicherstellen, unabhängig vom Standort selbiger, ohne Gerichtsbeschluss oder Anhörung für den Einzug. Der Leasingnehmer verzichtet hierdurch auf Schadenersatz bezüglich aller Schäden, die durch ein solches Zurückverlangen entstehen. Nach Wahl kann der Leasinggeber die gesamte wiedereingenommene Ausrüstung nutzen, versenden, lagern, reparieren oder verleasen, besagte Ausrüstung im Rahmen einer privaten oder öffentlichen Veranstaltung verkaufen oder anderweitig veräußern oder die Ausrüstung auf dem Gelände des Leasingnehmers zu vertretbaren Geschäftsstunden weiterverkaufen, ohne diese dafür entfernen zu müssen. Für den Fall, dass der Leasinggeber die Ausrüstung veräußert, gewährt der Leasinggeber dem Leasingnehmer Kredit für alle Beträge, die der Leasinggeber aus dem Verkauf oder dem Leasing der Ausrüstung nach Abzug der Ausgaben für Verkauf oder Leasing einnimmt. Wenn ein Hinweis auf einen solchen Verkauf oder ein solches Leasing gesetzlich vorgeschrieben ist, stimmt der Leasingnehmer zu, dass eine innerhalb von 10 Tagen per Post eingehende Nachricht an die letzte dem Leasinggeber bereitgestellte Adresse eine geschäftlich vertretbare Benachrichtigung darstellt. - Der Leasingnehmer ist auch für alle Ausgaben und deren Zahlung an den Leasinggeber haftbar, die diesem in Verbindung mit der Durchsetzung jeglicher Rechtsmittel entstehen, einschließlich aller geschäftlich vertretbarer Kosten und Ausgaben, die sich aus Wiederinbesitznahme, Wiederaneignung, Lagerung, Reparatur, Versand, Verkauf, Neuverleasing oder anderweitiger Veräußerung der Ausrüstung ergeben, darunter angemessene Anwaltshonorare und -gebühren, ob durch die vorangehenden Verfahren oder als Folge der Nichterfüllung des Leasingnehmers begründet. Alle hier aufgeführten Rechtsmittel des Leasinggebers sind kumulativ, gelten zusätzlich zu jeglichen anderen gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln und können im gesetzlich zulässigen Umfang gleichzeitig oder separat in Anspruch genommen werden. Die Ausübung jedes Rechtsmittels ist weder als Wahl dieses Rechtsmittels zu verstehen, noch wird die Ausübung eines anderen Rechtsmittels dadurch ausgeschlossen. Weder eine Unterlassung der Ausübung und noch eine Verzögerung bei der Ausübung irgendeines Rechts oder Rechtsmittels seitens des Leasinggebers stellt eine Verzichtserklärung dar oder ändert die Bedingungen dieses Leasingverhältnisses. Eine Verzichtserklärung in Bezug auf eine Nichterfüllung stellt keine Verzichtserklärung bezüglich irgendeiner anderen oder nachfolgenden Nichterfüllung dar. Bei einer Nichterfüllung durch den Leasingnehmer hierunter autorisiert und ermächtigt der Leasingnehmer den Urkundsbeamten oder einen Anwalt eines ordentlichen Gerichts zur Vertretung des Leasingnehmers und zur Beantragung eines Anerkenntnisurteils bei einem beliebigen Gericht von rechtlicher Zuständigkeit zugunsten des Leasinggebers oder seines Bevollmächtigten für den Besitz der Ausrüstung und/oder für die hierunter fälligen Beträge, zusammen mit vertretbaren Anwaltsgebühren und anderen Inkassokosten des Leasinggebers. Der Leasingnehmer erkennt außerdem an und willigt ein, dass im Fall einer wie oben erläuterten Nichterfüllung auch die Lizenz des Leasingnehmers für Betrieb und Nutzung der Ausrüstung und Software erlischt und ungültig wird.

9. ÜBERTRAGUNG: VERZICHTSERKLÄRUNG FÜR KLAGEERWIDERUNGEN: UNGESTÖRTE NUTZUNG. Der Leasinggeber kann dieses Leasingverhältnis ohne Einwilligung umschreiben, eine Vollmacht dafür erteilen oder ein Sicherungsrecht auf jegliche Ausrüstung, Leasingzahlungen oder andere Beträge einräumen, die hierunter fällig sind oder werden. In diesem Fall verfügt der Bevollmächtigte des Leasinggebers über alle hier aufgeführten Rechte, Vollmachten und Rechtsmittel des Leasinggebers. Der Leasingnehmer stimmt zu, dass ein Bevollmächtigter des Leasinggebers nicht daran gebunden ist, einer Verpflichtung, Vereinbarung, Bedingung oder Garantie nachzukommen, die dem Leasinggeber zuzuschreiben ist. Weiterhin stimmt der Leasingnehmer zu, keine Klage oder Klageerwiderung zu erheben, die sich aus diesem Leasingverhältnis oder anderweitig ergibt, die gegen den Leasinggeber als Verteidigung, Gegenklage oder Aufrechnung für eine Klage durch einen Bevollmächtigten oder Sicherheitsnehmer hierunter eingesetzt werden könnte. Auf Anforderung des Leasinggebers erkennt der Leasingnehmer jeglichen Beleg des Bevollmächtigten für die Ankündigung der Übertragung vom Leasinggeber an. Nichts von dem hier Dargelegten zielt darauf ab, den Leasinggeber von irgendwelchen Verpflichtungen zu befreien. Vorausgesetzt, dass der Leasingnehmer nicht säumig wird, darf dieser die Ausrüstung, die Gegenstand der vorliegenden Bedingungen ist, ungestört nutzen. Der Leasingnehmer darf dieses Leasingverhältnis oder irgendeinen Anspruch hierunter weder übertragen noch in ein Unterleasingverhältnis hinsichtlich der Ausrüstung eintreten, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Leasinggebers einzuholen, die dieser nach alleinigem Ermessen gewähren oder verweigern kann.

10. ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN VON LEASINGGEBER ODER LEASINGNEHMER. Falls der Leasingnehmer eine der Bestimmungen dieses Leasingverhältnisses nicht erfüllt, erhält der Leasinggeber das Recht, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, zehn (10) Tage nach einer vorherigen schriftlichen Benachrichtigung des Leasingnehmers in dessen Namen Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall werden alle vom Leasinggeber aufgewendeten Gelder für die Umsetzung einer solchen Befolgung als zusätzlicher Leasingbetrag angesehen und sind vom Leasingnehmer zum Zeitpunkt der nächsten Leasingzahlung an den Leasinggeber zu entrichten, verzinst mit eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat, jedoch in keinem Fall mehr als der gesetzlich zulässige Höchstzinssatz.

11. GELTENDES RECHT: GERICHTSBARKEIT UND ORT FÜR SCHWURGERICHTSVERFAHREN. WENN DURCH DEN LEASINGGEBER VOLLZOGEN, IST DIESES LEASINGVERHÄLTNIS BINDEND UND UNTERLIEGT DEN GESETZEN DES BUNDESSTAATS MINNESOTA, UNGEACHTET DER BESTIMMUNGEN ZUR WAHL DES GERICHTSSTANDS. DER LEASINGNEHMER WILLIGT IN DIE PERSONENBEZOGENE ZUSTÄNDIGKEIT DER BUNDES- UND STAATSGERICHTE VON MINNESOTA HINSICHTLICH JEGLICHER KLAGEN EIN, DIE AUS DIESEM LEASINGVERHÄLTNIS ODER DER BEREITGESTELLTEN AUSRÜSTUNG ENTSTEHEN, JEDOCH KÖNNEN DER LEASINGGEBER ODER DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTE NACH ALLEINIGEM ERMESSEN DIESES LEASINGVERHÄLTNIS VOR EINEM BELIEBIGEN GERICHT DURCHSETZEN, DAS ÜBER EINEN ENTSPRECHENDEN RECHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH VERFÜGT. DER LEASINGNEHMER STIMMT ZU, DASS DIE KLAGEZUSTELLUNG BEI EINER SOLCHEN RECHTSSTREITIGKEIT DURCH EIN EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN ERFOLGEN KANN, DAS AN DEN LEASINGNEHMER UNTER DER HIERIN ANGEGEBENEN ADRESSE GESENDET WIRD. IN DEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG VERZICHTET DER LEASINGNEHMER HIERUNTER AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN BEI JEGLICHER KLAGE DURCH ODER GEGEN DEN LEASINGGEBER SOWIE AUF JEGLICHE RECHTE UND RECHTSMITTEL, DIE DEM LEASINGNEHMER DURCH DEN ABSCHNITT 2A-303 UND DIE ABSCHNITTE 2A-508 BIS 2A-522 DES UNIFORM COMMERCIAL CODE GEWÄHRT WERDEN.

12. EINZUGSERMÄCHTIGUNG. Der Leasingnehmer kann dem Leasinggeber eine Einzugsermächtigung („Ermächtigung“) erteilen, um alle Leasingzahlungen und anderen Verpflichtungen, die unter dem Leasingverhältnis fällig sind, an oder nach den Fälligkeitsterminen per Lastschrift auf ein vom Leasinggeber genehmigtes Konto bei einer FDIC-versicherten Staats- oder Nationalbank in den Continental United States einzuziehen.

13. ALLGEMEINES. Dieses Leasingverhältnis ist wirksam zugunsten der und verbindlich für die Erben, persönlichen Vertreter, Nachfolger und Rechtsnachfolger der hierin aufgeführten Parteien. Die Zeit ist bei diesem Leasingverhältnis von entscheidender Bedeutung. Dieses Leasingverhältnis stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer dar. Änderungen dieses Leasingverhältnisses sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form vom Leasinggeber vorgenommen werden. Alle Zusicherungen und Verpflichtungen des Leasingnehmers, die gemäß dieses Leasingverhältnisses einzuhalten sind, einschließlich aller zu leistenden Zahlungen, überdauern das Ende oder die vorzeitige Aufkündigung dieses Leasingverhältnisses. Wenn in diesem Leasingverhältnis mehrere Leasingnehmer benannt sind, haftet jeder dieser Leasingnehmer als Gesamtschuldner. Jegliche nicht durchsetzbare Bestimmung dieses Leasingverhältnisses ist als annulliert anzusehen. Alle anderen aufgeführten Bestimmungen bleiben jedoch vollständig in Kraft und wirksam. Alle Benachrichtigungen im Rahmen dieses Leasingverhältnisses werden als ausgehändigt betrachtet, wenn sie persönlich überreicht oder als Einschreiben an die entsprechende Partei gesendet wurden (an die hierin angegebene oder eine andere Adresse, die von der betreffenden Partei von Zeit zu Zeit schriftlich bereitgestellt werden kann). Im Rahmen dieser Vertrags gelten gefaxte Kopien der Unterschriften jedes Leasingnehmers als ebenso verbindlich gültig wie Originalunterschriften.

14. GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS. Gewährleistungen und Rechtsmittel werden durch einen separaten Gewährleistungsvertrag eingeschränkt. Die Ausrüstung wurde vom Leasinggeber hergestellt. Die Gewährleistungen des Leasinggebers und die diesbezüglichen Einschränkungen, einschließlich in Bezug auf Rechtsmittel, sind auf die in der separaten Gewährleistungserklärung angegebenen Punkte beschränkt. Der Leasingnehmer erhält eine Kopie dieser Erklärung, geht diese durch und erkennt sie an. Schadenersatz. Der Leasingnehmer hält den Leasinggeber schadlos gegenüber allen Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Ausgaben, Schäden, Haftbarkeiten (einschließlich Fahrlässigkeit, unerlaubter Handlung und verschuldensunabhängiger Haftung) sowie Anwaltshonoraren, die aus der Nutzung der Ausrüstung durch den Leasingnehmer entstehen, damit in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben, einschließlich, jedoch ohne Einschränkung auf Lieferung, Besitz, Nutzung, Leasing, Betrieb und Rückgabe der Ausrüstung. Diese Schadenersatzvereinbarung überdauert die Aufkündigung oder das Ende des Leasingverhältnisses.

15. KAUFOPTION. Der Leasingnehmer hat zum Ende des Leasingverhältnisses nur dann die Möglichkeit zum Kauf der Ausrüstung vom Leasinggeber, wenn diese Option und die entsprechenden Bedingungen in einem separaten Anhang aufgeführt sind, den sowohl Leasinggeber als auch Leasingnehmer unterzeichnen.

Anhang für die Kaufoption

Dieser Anhang für die Kaufoption bezieht sich auf die im Rahmenleasingvertrag angegebene Ausrüstung und den in diesem Dokument angegebenen Zeitplan.

1. Option zum Kaufen. Vorausgesetzt, der Leasingnehmer ist nicht säumig unter den Bedingungen des Rahmenleasingvertrags, des Zeitplans oder eines anderen Plans bezüglich des Rahmenleasingvertrags, erhält der Leasingnehmer zum Ende der ursprünglichen Leasinglaufzeit (wie im Rahmenleasingvertrags und/oder Zeitplan definiert) die Option zum Kauf der Ausrüstung zu den hierin angegebenen Bedingungen.

2. Preis. Der Optionspreis beträgt 1,00 US-Dollar.

3. Eigentumsübertragung – Gewährleistungseinschränkungen. Nach Ablauf des Rahmenleasingvertrags unterzeichnet der Leasingnehmer die Kaufvereinbarung. Die Ausrüstung geht damit an ihrem derzeitigen Standort in den Besitz des Leasingnehmers über, bedingt durch die vollständige Erfüllung der im Rahmenleasingvertrag festgelegten Bedingungen. Der Leasinggeber garantiert hiermit, dass die Ausrüstung zum Zeitpunkt der Übertragung frei von allen Sicherungsrechten und anderen Pfandrechten ist, die auf den Leasinggeber zurückgehen. DER LEASINGGEBER GIBT KEINE WEITERE GEWÄHRLEISTUNG HINSICHTLICH DER AUSRÜSTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, UND LEHNT INSBESONDERE JEDE GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH MARKTGÄNGIGKEIT, GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT SOWIE JEDE HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER KONKRETE SCHÄDEN AB, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER VERHINDERTEN NUTZUNG DER AUSRÜSTUNG ERGEBEN.

4. Verkaufs- oder Gebrauchssteuer. Der Leasingnehmer stimmt zu, alle Verkaufs- oder Gebrauchssteuern zu zahlen, die aufgrund seines Kaufs der Ausrüstung anfallen.

5. Sonstiges. Dieser Anhang ergänzt und unterliegt dem Rahmenleasingvertrag. Bei Unstimmigkeiten und Konflikten zwischen diesem Anhang und dem Rahmenleasingvertrag gelten die Bestimmungen des Rahmenleasingvertrags.

6. Rechtswahl. Diese Vereinbarung ist gemäß den Gesetzen des Bundesstaats Minnesota zu interpretieren und durchzusetzen, ungeachtet der Bestimmungen zur Wahl des Gerichtsstands.

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